Namentliche Abstimmungen im Bundestag
Arbeitskreis "Bedingungsloses Grundeinkommen"
Helmut Tedden - Hilfe bei Hartz IV
----------- Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal, Wachtberg -----------
Kontakt über E_Mail: die.linke.bg.rsl@netcologne.de oder Tel: 02236 - 922230
Die Bürgerinitiative RUF 2 ist politisch nicht gebunden. Sie steht keiner Bornheimer Rathauspartei nahe und bekämpft auch keine im Rat vertretene Partei. Es soll jedoch nicht verschwiegen werden, das 5 Mitglieder des Stadtrates in dieser Bürgerinitiative mitarbeiten bzw. sie zusammen mit anderen Bürgern auch gegründet haben. Jeder kann in dieser Bürgerinitiative mitarbeiten. Das Ziel der Bürgerinitiative ist es den Verkauf der Freibadwiese durch ein Bürgerbegehren zu verhindern. Alle Bornheimer Bürger sollen darüber an der Wahlurne abstimmen dürfen ob die Freibadwiese verkauft wird oder im Eigentum der Stadt verbleibt. Damit dieses Bürgerbegehren stattfinden kann müssen der Verwaltung der Stadt Bornheim 3.500 Unterschriften von Bornheimer Bürgern vorgelegt werden. Zur Sicherheit sollen jedoch 4.000 oder mehr Unterschriften gesammelt werden.
Die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer (Bonn) und M. W. Birkwald (Köln) unterstützten RUF vor Ort
Unterstützung aus dem Bundestag für RUF


Zitat: "Beim ersten Gespräch mit dem Stadtbetrieb sagte man mir, man rechne mit 20% Abgang und hoffe, daß dieser durch die Preiserhöhung und neue Kunden aufgefangen werde. Nach meiner Einschätzung wäre das Schwimmbad und auch die Sauna ziemlich leer, wenn alle Stammkunden den Besuch des Schwimmbades boykottieren würden. Neue Gesichter, die diesen Verlust ausgleichen könnten, habe ich bisher nicht gesehen. In einem Gespräch mit einem anderen Politiker (ist nicht im Bornheimer Rat) wurde gesagt:" Das ist eine Ratsentscheidung, die steht. Dann bleibt ihr halt weg, dann kommen eben Neue. Für mich ist diese Einstellung charakterlos und ohne Moral .....
Er träumt davon, auch ohne Stammkunden eine volles Bad zu haben und damit schalten und walten zu können, wie er möchte. Was aber passiert, wenn dieses Experiment mißglückt und weniger eingenommen wird als vorher, weil man den Stammkunden, die bisher das Schwimmbad finanziell getragen haben, zu sehr auf die Füße getreten ist und sie wegbleiben und nicht wiederkommen. Sind die Verantwortlichen dann bereit, ihr festes Beamtengehalt abzutreten, um den Schaden zu begleichen? Nur Menschen, die nicht befürchten müssen, bei solchen Experimenten ihre Pfründe zu verlieren, können es sich leisten, ihren Stammkunden mit dieser Arroganz zu begegnen. Hier wird es allerhöchste Zeit, daß die zuständigen Politiker sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Wähler bewußt werden und die Notbremse ziehen"
NEU: Brief von Herrn Fürstenberg (25.08.2010) an Bürgermeister Henseler

Freitag, den 3. September 2010 | 13 Uhr bis 18 Uhr | Toom Markt Roisdorf |
Freitag, den 3. September 2010 | ab 7 Uhr 30 | Europaschule |
Samstag, den 4. September 2010 | ab 10 Uhr | REWE Sechtem |
Samstag, den 4. September 2010 | 09 Uhr bis 15 Uhr | Toom Markt Roisdorf |
Montag, den 6. September 2010 | ab 7 Uhr 30 | AVH Gymnasium |
Bei Regen fallen die Stände aus bzw. werden verlegt auf einen anderen Termin.

Breuer: "Der Bürgermeister täuscht die Bornheimer."
Das Bornheimer Ratsmitglied Paul Breuer (DIE LINKE) das aktiv bei der Bürgerinitiative RUF 2 mitarbeitet wirft dem Bürgermeister vor, die Bornheimer Bürger über die Verwendung des Erlöses durch den Verkauf der Großteils der Freibadwiese zu täuschen. Nicht in soziale Projekte oder Kindergärten fließe das Geld, sondern schlicht in das Haushaltsloch der Stadt Bornheim.
Selbst der geplante Erlös von 1,5 Mio. Euro würde an der Haushaltslage nichts wesentliches ändern sondern nur die Möglichkeit für weitere Schulden im nächsten Jahr offen halten. Nur um die bereits erfolgreich gegen den Verkauf der Wiese Unterschriften sammelnde Bürgerinitiative RUF 2 in ihrer Argumentation zu schwächen, werde der unsachliche Gegensatz "Wiese oder Kindergarten" aufgebaut.
Breuer ist sich dagegen sicher, dass nach dem Verkauf der Wiese bald auch die Aufgabe des gesamten Bades folgen wird, da durch die dann sinkende Attraktivität zu wenig Eintrittsgelder erwirtschaftet werden. Mit dem Verkauf der Wiese würden zudem die bereits getätigten Investitionen wie die schon vorbereiteten zusätzlichen 2 Außenbecken samt Installation entwertet.
Die Stadt Bornheim kann in der gegenwärtigen Lage nicht aus eigener Kraft saniert werden. Hier ist auch die Hilfe aus Düsseldorf und Berlin notwendig (z. B. Entschuldungsprogramme und veränderte Zuweisungen).
Inzwischen liegen fast 3.000 Unterschriften (3.9.2010) vor. Die Zahlen der individuellen Unterschriftensammler können noch nicht ausgewertet werden. Inzwischen sind weitere Listen von interessierten Bürgern angefordert und auch ausgegeben worden. Weitere Unterschriftenlisten sind auch über das Internet herunter geladen worden. Bisher haben an den Aktionstagen am Schwimbad fast 95 % aller Besucher des Hallenfreizeitbades unterschrieben. Vielen Dank auch an die Bornheimer Bürger die nur zum unterschreiben an die Stände gekommen sind und uns durch freundlichen Zuspruch Mut gemacht und viel Erfolg gewünscht haben. Danke auch an die jenigen, die das Sparschwein am Infotisch aufgefüllt haben. Wir freuen uns ganz besonders über die Unterschriften der Mitarbeiter des Hallenfreizeitbades. Weitere Aktionen werden folgen. Wir bitten alle individuellen Sammler die Unterschriftenlisten bis zum 25.09.2010 bei den Mitarbeitern der Bürgerinitiative (02236-922230) abzugeben.
Unterschriften können mittlerweile auch in vielen Geschäften und Gaststätten geleistet werden. Überall dort wo Informationsplakate aufgehängt sind, kann in der Regel auch eine Unterschrift geleistet werden. Bitte fragen sie im Zweifelsfall vor Ort an der Kasse nach.

Die Bürgerinitiative sammelt auch an den Eingängen der Bornheimer Supermärkte Unterschriften. Über die Aktivitäten und Termine der Bürgerinitiative RUF 2 wird hier an dieser Stelle regeläßig aktuell informiert. Die Bürgerinititive hat nicht unerhebliche Kosten für Plakate und Druckerzeugnisse aufbringen müssen. Wir sind für jede Spende dankbar, auch wenn es nur kleine Beträge sind. Wer kann und möchte, soll das unten stehende Konto verwenden. An den Informationstischen ist eine Spardose aufgestellt. Auch hier kann man einen finanziellen Beitrag zum Gelingen der RUF 2 leisten. Jeder Bürger kann bei der RUF 2 mitmachen und jede Hilfe ist willkommen.
Spendenkonto: RUF 2, Volksbank Rhein-Sieg, BLZ: 38060186, Kto-Nr. 12589018
Wir bitten alle am Thema interessierten Bürger hier die Unterschriftenlisten herunter zu laden und auszudrucken um auch in eigener Initiative Unterschriften sammeln zu können. Bitte unterscheiden sie bei den Unterschriftenlisten unbedingt zwischen der
Unter Bornheim verstehen wir alle 14 Orte der Stadt Bornheim. Bitte geben sie ihre Unterschriftenlisten an den Informationsständen ab oder schicken sie ihre Listen an RUF 2 c/o Harald Stadler, Pützweide 9, 53332 Bornheim-Roisdorf.
Download: Solidaritäts-Liste, Bürger mit Wohnsitz außerhalb Bornheim und unter 16 Jahren
Die Bürgerinitiative will ca. 4.000 Unterschriften (notwendig sind 3.500) von Bürgern mit Wohnsitz in Bornheim, die bereits 16 Jahre alt sind sammeln. Nur diese Unterschriften werden von der Verwaltung der Stadt Bornheim gewertet und gezählt, damit ein Bürgerentscheid stattfinden kann. Die Unterschriften auf der Solidaritätsliste dürfen dabei nicht mitgezählt werden, sie sind uns trotzdem willkommen. Auch die Bürger mit Wohnsitz außerhalb von Bornheim sollen ihre Solidarität mit den Bornheimer Bürgern, die sich gegen den Verkauf der Freibadwiese aussprechen, bekunden können. Dies ist von der Bürgerinitiative ausdrücklich erwünscht.
Der Rat der Stadt Bornheim hat unter Punkt 122 der Konsolidierungsliste (Giftliste) den Verkauf der Freibadwiese in den Haushalt 2010 aufgenommen. Ein alternativer Antrag von Harald Stadler (SPD), dem sich auch Paul Breuer (DIE LINKE) angeschlossen hatte, die Wiese nicht zu verkaufen, wurde mit nur 5 JA (Minderheit der SPD-Fraktion und DIE LINKE) und 39 NEIN Stimmen abgelehnt.
Zitat Anfang: "Der Rat der Stadt Bornheim hebt den Beschluss des Finanzausschusses vom 17. Juni 2010, die Freibadwiese zu verkaufen (s. Nr. 122 der Konsolidierungsliste zum Haushalt 2010), auf und beschließt, den Verkauf und die Bebauung der Freibadwiese nicht durchzuführen." Zitat Ende
CDU, Grüne, FDP, UWG und leider auch die Mehrheit der SPD-Fraktion ist für den Verkauf der Freibadwiese.
NEU: Wir im Vorgebirge: Bürgerinitiative RUF beim Bornheim-Tag aktiv
NEU:Bonner Rundschau - 30.08.2010: Kritische Stimmen zum Teilverkauf der Freibadwiese
NEU:Brief von Herrn Fürstenberg (25.08.2010) an Bürgermeister Henseler
NEU: Solidaritäts-Erklärung der NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE
Die Große Koalition hatte 2007 beschlossen, ab 2012 schrittweise die „Rente erst ab 67“ einzuführen. Wer früher als mit 67 Jahren in Rente gehen will, muss dann schmerzliche Abzüge von seiner monatlichen Rente in Kauf nehmen.... mehr
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Bitte rufen sie dieses Video nur auf, wenn sie gute Nerven haben. Sie sehen staatlich legalisierten Mord. mehr
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