CDU: Verdeckter Wahlkampf im Rhein-Sieg-Kreis
Die CDU macht verdeckten Wahlkampf in den Zeitungen "Wir in Alfter" und "Wir Bornheimer". Was aussieht, wie ein redaktioneller Beitrag, allerdings ohne jede Autorenkennzeichnung, kann man durchaus für einen Verstoß gegen das Presserecht und für unlauteren Wettbewerb halten! In genau derselben Schrift und Typografie, wie die redaktionellen Beiträge muss man dort eine verdeckte CDU-Wahlkampfanzeige gegen die Linkspartei lesen - lediglich durch eine winzige Kennzeichnung als Anzeige tituliert.
Probleme mit dem Presserecht
Problematisch ist das Ganze aus drei Gründen: Erstens sieht man nicht direkt, dass es sich um eine Anzeige handelt. Die Kennzeichnung ist bewusst unauffällig.
Zweitens kann man nicht erkennen, wie normalerweise bei Anzeigen üblich, wer für die Anzeige verantwortlich ist; das kann nur aus dem kruden Inhalt erschlossen werden. Denn der Anzeigenauftraggeber ist nicht angegeben - es fehlt z.B. so etwas wie "Eine gezielte Desinformation Ihres CDU-Ortsverbandes".
Drittens ist das Machwerk sachlich falsch. Norbert Nettekoven, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Bornheim, wird in seiner Funktion als Vorsitzender der "Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Rhein-Sieg" zitiert, DIE LINKE wolle mit ihrer Forderung nach einer Verkaufsflächensteuer die kleine "Bäckerei nebenan" samt ihrer Kundschaft in den Ruin treiben. Durch die Steuer würden die Preise "für den Endkunden nach oben getrieben". Das ist falsch und stellt eine grobe Verzerrung des Landeswahlprogramms (s.u.) der LINKEN dar.
Richtig ist vielmehr folgendes: DIE LINKE fordert eine Steuer auf Verkaufsflächen, die größer als 20.000 qm sind. Welcher Bäcker von nebenan empfängt seine seine Brötchen-Kundschaft in einer solchen Halle? Die durchschnittliche Verkaufsfläche eines Bäckereigeschäftes dürfte vielleicht 40 qm, die eines Lebensmittelgeschäftes ca. 400 qm betragen Das bedeutet, ein einzelner Unternehmer müsste entweder 50 Lebensmittelgeschäfte oder gar 500 Bäckereiverkaufsstellen besitzen, um überhaupt von der Steuer betroffen zu sein. Diesem Kriterium entspricht keiner der ortsansässigen Einzelhändler.
Ortsansässiger Einzelhandel wird unterstützt
Betroffen sind vielmehr die deutschland- und weltweit operierenden riesigen Filialkonzerne, die erstens den kleinen ortsansässigen Händler verdrängen und zweitens dafür sorgen, dass unsere Innenstädte ihre lokale Identität, ihre Einzigartigkeit und damit ihre Attraktivität verlieren. Bereits heute sind wir so weit, dass die Innenstädte fast nur noch aus einer Aneinanderreihung von Schlecker-Bata-Deichman-Fielmann-Zara-Nordsee-McDonald-NewYorker-Hussel usw. bestehen - und zwar alle! Dagegen kämpft DIE LINKE. Für lebens- und liebenswerte Innenstädte, für den Einzelhändler vor Ort, der dann einen Kostenvorteil gegenüber dem Filialisten hat. Deshalb werden die Preise eben genau nicht steigen!
Absichtliche Falschinformation?
Handelt es sich also um schlichte Dummheit oder dreiste Lüge? Will man sich durch die Titulierung als Anzeige aus der urheberrechtlichen Verantwortung schleichen? Diese Fragen muss man sich stellen, wenn man diese Unverschämtheit der hiesigen CDU-Wahlwerbung liest. Ein tolldreistes Stück, das wir einer presserechtlichen Überprüfung unterziehen werden.
Weitere Fragen
Man muss sich auch fragen, ob es sich hier tatsächlich um eine Anzeige handelt oder ob die Redaktion lediglich eine zweifelhafte Meinungsäußerung mit dem Etikett "Anzeige" vor Kritik schützen wollte. Und wenn es sich tatsächlich um eine Anzeige handelte, stellte sich sofort die weitere Frage, was diese wohl gekostet haben mag. Welcher Betrag wurde also vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Rhein-Sieg (MIT), der bei diesem Namen doch eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtet wäre, für eine DIE LINKE und die SPD denunzierende Anzeige ausgegeben? Die Mitglieder werden mit Recht fragen, wer ihren Vorsitzenden autorisierte, die verlangte Überparteilichkeit zu eigennützigen Zwecken aufzugeben und die Vereinigung parteipolitisch zu missbrauchen.
Aber Nein! Das werden sich die Mitglieder nicht fragen! Und warum nicht? Aufschluss gibt die Satzung der so neutral erscheinenden MIT, Zitat: "Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg ist eine Vereinigung im Sinne der Satzung der CDU Rhein-Sieg-Kreis sowie eine organisatorische Stufe der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen." Diese "Kleinigkeit" wird in der Anzeige natürlich großzügig verschwiegen!
Wird das "Amtsblatt" missbraucht?
Die kostenlos an alle Haushalte verteilte Zeitung nennt sich im Untertitel "Amtsblatt der Gemeinde Alfter" bzw. kündigt "Amtsnachrichten - regionale Informationen - Vereinsmitteilungen" für Bornheim an. Dadurch wird das Interesse an den zahlreichen Anzeigen gesteigert, mit denen sich das Blatt finanziert. Das Geschäftmodell des Rautenberg-Verlages ist seit mehreren Jahrzehnten, die amtlichen Bekanntmachungen von Kommunen kostengünstig zu veröffentlichen und dabei am Verkauf von Anzeigen ordentlich zu verdienen. Das ist ja auch gut so.
Doch gerade in einer solchen Situation muss der Leser von einer über jeden Zweifel erhabenen journalistischen Korrektheit ausgehen können. Die zahlreichen Artikel, die offensichtlich aus Gefälligkeit für bestimmte Geschäftsleute oder die CDU geschrieben wurden und nur notdürftig als "Anzeige" gekennzeichnet wurden, lassen jedoch Zweifel aufkommen. Allein in der "Wir in Alfter"-Ausgabe Nr. 9 vom 1. Mai 2010 findet man drei "Anzeigen", die der Darstellung der CDU-Politik dienen und weitere drei mit der pseudo-journalistischen Beschreibung von Privat-Unternehmen.
Ganz offensichtlich soll mit diesem "Kniff" der Leser verleitet werden, eine "Anzeige" nicht als das zu interpretieren, was sie wirklich ist, nämlich Werbung im Interesse des jeweiligen Auftraggebers. Darüber hinaus hat man auch nur so die Möglichkeit, die zwingend für ein "Amtsblatt" nötige politische Neutralität zu missachten und parteipolitisch tendenziöse Inhalte zu veröffentlichen, die noch dazu keinerlei Ortsbezug haben.
Die "ehrenwerte Gesellschaft" der CDU
Dass sich die CDU solch zweifelhafter Methoden bedient, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Partei, die sich sonst immer gern den Anschein von Rechtschaffenheit gibt. Aber seit der "geistig moralischen Wende" ihres ehemaligen Parteivorsitzenden, der sein privates "Ehrenwort" über das deutsche Recht setzt, darf man sich über die Niederungen politischer Moral wohl nicht mehr wundern. Vielleicht sollten wir schon mal sammeln, um das nötige Geld für ein Miet-Gespräch mit dem scheidenden Ministerpräsidenten über dieses Thema führen zu können...
Original sozial, Seite 19, Landeswahlprogramm 2010 der LINKEN.NRW
Abschnitt III Sozialer und ökologischer Umbau:
[...] DIE LINKE.NRW wird neue Finanzquellen aufzeigen, die auf Landesebene, unabhängig von der Zustimmung des Bundes, erschlossen werden können: Für den Handel wollen wir eine Verkaufsflächensteuer einführen. Landesweit sollen alle Unternehmen nach der Verkaufsfläche ihrer Gebäude gleich besteuert werden, sofern diese 20.000 qm übersteigt. Filialen von Einkaufsketten sollen zusammengezählt werden. Dies brächte nicht nur Geld in die Kassen des Landes, sondern hätte zusätzlich eine sinnvolle Lenkungswirkung, weil der Flächenverbrauch von Einkaufszentren und Filialbetrieben begrenzt würde. Die Rationalisierung und der Personalabbau durch den Trend zum großflächigen Handel mit möglichst wenig Personal könnte gestoppt werden.
Der Link: Der verdeckte Wahlkampfartikel der CDU
Der Link: Plakatwerbung der CDU: Das letzte Aufgebot vor den großen Absterben
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