8. April 2010 Peter Eßer

Ein Männlein steht im Grünen auf einem C

Was ist das für ein Projekt, das in Alfter selbst im Haushaltssicherungskonzept unangetastet bleibt? Wie konnte es geschehen, dass solch immense Summen für ein Projekt verplant wurden, dessen Nutzen niemandem außer den direkt Beteiligten einleuchtet?


Das ‚Grüne C´ ist ein interkommunales Kooperationsprojekt zwischen der Stadt Bonn und zahlreichen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises. Als Bestandteil des ‚masterplan :grün´ und seines Netzes der Kulturlandschaften schafft das ,Grüne C´ am Nordrand der Stadt Bonn über den Rhein hinweg eine Freiraumverbindung zwischen Kottenforst, Waldville, Rheinaue, Siegmündung, Siebengebirge und Pleiser Hügelland. (Zitat aus der regionale 2010-Website)


Und Alfter stellt dafür 800.000 Euro bereit - wozu?

Offene Kritik gab es nur von den Freien Wählern und der Linkspartei. FDP und SPD verhalten sich wie zu erwarten: Die FDP gibt sich kämferisch, wenn die Schlacht vorbei ist und die markigen Forderungen garantiert keine Folgen mehr haben. Die SPD schafft nicht einmal dass: Herr Steinig verweist nur noch auf die glorifizierte Vergangenheit und erklärt, dass man ja schon immer dagegen war aber jetzt (mal wieder) keine Alternative mehr habe, als zuzustimmen. Auch die UWG findet Gefallen am Prinzip "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass".

Bei den Grünen wundern wir uns über gar nichts mehr: Dass der politische Arm der Kyoto-Sekte alles unterstützt, was den Parteinamen transportiert, macht deutlich, dass hier keine Kröte zu groß ist, um sie nicht zum Beweis der Regierungsfähigkeit zu schlucken! Die Formulierung macht deutlich, in welchem Umfang man bereit ist, eigene Ziele aufzugeben um kompatibel für eine schwarz- oder rotgrüne Koalition zu sein.

Etikettenschwindel

Offenbar reicht es mittlerweile, das irgend ein Projekt das Etikett "Grün" erhält oder einen entsprechenden Namen und schon kann jede beliebige Summe dafür zum Fenster hinaus geworfen werden. Auch die wenig bekannte Pflanze "Grünes C" steht mittlerweile scheinbar derartig unter Naturschutz, dass jegliche Kritik daran wie Umweltfrevel erscheint.

25 Millionen Euro

Wenn man sich die immensen Summen vor Augen führt, die hier bewegt werden, kann man ermessen, welche große Wichtigkeit dieses Projekt für die glücklichen Menschen hat, die direkt mit diesen Geldern arbeiten und von ihnen profitieren. Die kürzlich gewährten 20 Millionen Euro Landes-Zuschuss gehören zu der enormen Geldumschichtungsmaschinerie mit der sich einige reich entlohnen lassen und andere von der Umweltschweinerei andernorts ablenken und sich ein grünes Mäntlein umwerfen. Wie viel verdient wohl der Verwalter von 25 Millionen Euro? Das ist nämlich die Gesamtsumme, mit der das Projekt veranschlagt wird. Die Gelder stammen zu 80 Prozent aus EU- und Bund-/Landesmitteln. Doch auch die beteiligten Kommunen dürfen sich nicht lumpen lassen: So sieht der Alfter Haushalt ca 800.000 Euro vor und die Bornheimer haben ca 200.000 Euro bis 2012 bereitgestellt. Die Gier nach externem Geld macht sogar einen kostenlosen Kredit möglich, mit dem Alfter, trotz Haushaltsicherungskonzept, seine finanziellen Zusagen halten soll. Die Bezahlung in die Zukunft zu verlagern ist ein probates Mittel, Ausgaben zu verschleiern. "Kaufen Sie jetzt! Zahlen Sie später!" war schon immer der Rattenfängerspruch, mit dem die Arglosen in die Schuldenfalle gelockt wurden.

Schönsprech

Oft erkennt man die Lüge schon an ihren falschen Federn, mit denen sie sich gern verkleidet. Das beginnt bereits bei der verwendeten Sprache: Die Bestandteile des "Grünen C" werden nicht mit einem Weg verbunden, sondern mit einem "link" (man beachte auch die akzentuierende Kleinschreibung) "verlinkt". Die Konsequenz solcher Vernebelungstaktiken ist klar und gewünscht: Immer wenn die Rede auf dieses buchstäblich unsägliche Projekt kommt, kann man sich zunächst einmal in endlosen Sermonen zur Erklärung der absichtlich unklaren Begrifflichkeiten ergehen. Damit sollen die Kritiker bereits im Vorfeld verunsichert werden.

Dann kommt man auch nicht in die Verlegenheit, zu erklären, warum die Pflanzung von ein paar Bäumen und die Anlage einiger Kilometer Rad- und Wanderwege 25 Millionen Euro kosten soll; und warum eine Gemeinde wie Alfter hierfür Unsummen in den Haushalt 2010 einstellt, während gleichzeitig bei der - laut Wahlreden der etablierten GRÜNENCDUWGSPD - so erstrangig wichtigen Bildung und Kinderbetreuung schamlos gestrichen und gespart wird.

Die Regierung gibt sich die Ehre

Bereits im Mai 2009 possierte RP Lindlar mit einem "Scheck" von 467.841 Euro in Niederkassel. Als besonders befremdlich ist die seltsame Sprachregelung in den Pressemitteilungen der Bezirksregierung zu bewerten. Da ist immer wieder zu lesen, dass Regierungspräsident Hans Peter Lindlar dies oder das fördert. Es muss doch wohl jeden freien Bürger und Steuerzahler beleidigen, wenn die Gelder der Gemeinschaft im Namen eines Einzelnen wie hochherrschaftliche Gunstbeweise verteilt werden. Wer ist dieser Regierungspräsident eigentlich, dass er sich in so ungehöriger Form über sein Amt erhebt, dass ihm doch zunächst als Dienstleistungskoordinator der Landesregierung im letztlichen Auftrag der Bürger zufällt? Ein bisschen mehr Demut und weniger autoritäres Gehabe würde diesem Amt bestimmt gut tun.
Dass an anderer Stelle hinten und vorn nicht genügend Geld vorhanden ist, scheint den hohen Herren nebensächlich. In Bornheim kann das Schulessen nicht finanziert werden, weil 6000 Euro fehlen. Alfter hat kein Geld für die sechs fehlenden OGS-Plätze usw...

Grundsätzliche Kritik

Die gesamte Konzeption des "Grünen C" erscheint wie die billige Ausflucht einer Regierung, die nicht wirklich am Umweltschutz interessiert ist. Statt politische Entscheidungen für den Umweltschutz zu treffen lässt man lieber alles in den alten Bahnen laufen und hofft mit genügend Geld den Umweltschutz zusammenzukaufen. Das heißt dann Vertragsnaturschutz und bedeutet, dass man dem Landwirt Geld bietet, wenn er Naturschutzmaßnahmen auf seinem Boden ergreift. Im Rahmen des "Grünen C" kommen nun noch pittoreske Blühstreifen hinzu.


Verweise