Ist DIE LINKE verfassungsfeindlich?
FDP-Minister Wolf
Innenminister Wolf, von allen sieben Geis(t)lein verlassen!
Die (noch) von der CDU/FDP geführte NRW-Regierung, namentlich der FDP-Innenminister Dr. Ingo Wolf, legte unlängst wieder "seinen" Verfassungsschutzbericht für NRW vor. Der Bericht 2009 erwirkt den Anschein, als sei es unerlässlich, DIE LINKE zu überwachen, um Schaden von der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) abzuwenden. Das ist natürlich blanker Unsinn aber der Verfassungsschutzbericht ist natürlich auch nützlich.
Hier sehen wir wieder einmal fassungslos, wie die NRW-Regierungsarbeit skrupellos für parteiegoistische Zwecke ausgenutzt und verbogen wird. Sah sich zuletzt noch der Regierungspräsident H. P. Lindlar harten Vorwürfen seitens SPD und Grünen ausgesetzt, sein Amt parteiisch zu führen, indem er Posten nach Parteibuch besetzte oder die Einrichtung von Gesamtschulen aus ideologischen Gründen gegen jegliche Elternmehrheiten verhinderte (z. B. in Alfter), so muss man auch beim Innenministerium eine allzu große Verbundenheit mit dem Wahlkampfteam der FDP vermuten.
Als erstes sei bereits an dieser Stelle klar erklärt, dass sich DIE LINKE ohne Einschränkung zur FDGO bzw. zu unserem Grundgesetz bekennt. Antidemokratischen Bestrebungen tritt DIE LINKE an jeder Stelle entschlossen entgegen.
Darf DIE LINKE überhaupt vom Verfassungsschutz überwacht werden?
Wohlweislich sichert man sich im Ministerium vorsorglich gegen juristische Angriffe ab. Direkt zu Anfang des Abschnittes über die Linkspartei in NRW wird in einer verschämten Fußnote betont, dass man eigentlich keine Begründung der Notwendigkeit zur Überwachung vorzubringen weis. Aber CDU und FDP sind überglücklich, dass sie doch einen Weg gefunden haben, den NRW-Verfassungsschutz auf DIE LINKE anzusetzen. Das liest sich dann so (Zitat Seite 108):
[...] Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als „verfassungsfeindlich“ verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben.
DIE LINKE wird zur "Sternchen-Partei"
Im Folgenden ist fast alles ('DIE LINKE*', AKL*, SL* usw.) mit diesem kleinen, unauffälligen Sternchen versehen. Das bedeutet im Klartext: Wir haben zwar nichts gesetzwidriges gefunden, aber wir schmeißen mal mit Dreck - irgendetwas wird an der LINKEN schon kleben bleiben! Eigentlich könnte dieser Artikel bereits hier enden. Denn alles was folgt, sind lediglich Mutmaßungen, willkürliche, unbewiesene Behauptungen, böswillige Verdrehungen und zweifelhafte Schlussfolgerungen - nichts wovon zu schreiben es sich lohnte. Doch viele Menschen sind verunsichert. Ist DIE LINKE extremistisch und verfassungsfeindlich? Warum wird sie denn sonst vom Verfassungsschutz überwacht? Nein! Wie bereits eingangs bemerkt, steht DIE LINKE fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie kann sich aber nicht gegen die Überwachung wehren!
Rein juristisch ist die Überwachung nicht angreifbar. Das sei an einem bildhaften Beispiel illustriert: Der Verfassungsschutz ist so etwas wie der Wachhund der Demokratie. Doch CDU und FDP haben ihn rücksichtslos in einen parteipolitischen Kampfhund verwandelt! Aber wenn auch jeder unbescholtene Bürger, einen Kampfhund zu seiner persönlichen Verteidigung (oder weil er einfach so putzig ist!) mit sich führen darf, wird doch niemand ernsthaft behaupten, unser Land sei so gefährlich, dass man ohne Hund nicht auf die Straße gehen könne. Allerdings zeigen uns die Presseberichte des einschlägigen Boulevards, dass von diesen Hunden selbst eine nicht geringe Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Und genau wie der ungeregelte Besitz von Kampfhunden ein Klima der Unsicherheit erzeugt, ist auch der bedenkenlose Einsatz des Verfassungsschutzes nicht geeignet die Demokratie zu stärken, sondern leistet einem Angstklima Vorschub, dass einerseits gegen politische Gegner instrumentalisiert wird und andererseits die Einschränkung von Bürgerrechten erleichtert. Dafür sollten sich CDU und FDP eigentlich schämen!
Was legal ist, ist noch lange nicht legitim!
Konkret: Nur weil es nicht nachweisbar ist, dass die Überwachung rein willkürlich und im parteipolitischen Nutzen der CDU/FDP erfolgt, kann nicht geschlossen werden, dass sie notwendig sei! Liest man den Bericht (264 Seiten, von denen sich ganze 18 Seiten mit der Linkspartei befassen), so findet man dort außer verallgemeinernden Behauptungen nichts, was die so alarmierend vorgetragene Notwendigkeit der Überwachung belegen könnte.
Haben schon die Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN in NRW durch die gerichtlich durchgesetzte Offenlegung der über sie gespeicherten Daten erfolgreich belegen können, dass nicht die geringsten Fakten vorliegen, die eine verfassungsfeindliche Aktivität bewiesen, so ist dies für die Gesamtpartei natürlich gar nicht machbar. Aber wo bleibt das rechtsstaatliche Prinzip, wenn demnächst jeder erst seine Unschuld bezüglich aller denkbarer Vergehen nachweisen muss. Da sind dann bereits SPD-Bundestagsabgeordnete höchst verdächtig, die sich öffentlich mit Che Guevara-Küchenschürze zeigen, wie z.B. MdB Michael Groschek auf seiner Homepage. Schließt man aus unüberlegten Aussagen einzelner Parteimitglieder auf die Gesamtheit, so könnte man die Überwachung jeder beliebigen Partei rechtfertigen. Will man demnächst auch Public Viewing verbieten, weil verantwortungslose, alkoholisierte Fans gewalttätig werden?
Was wirft man uns aber konkret vor?
Beispielsweise wird auf Seite 112 aus dem Wahlprogramm der LINKEN zitiert, um die Verfassungsfeindlichkeit zu belegen (Zitat):
Von besonderer Bedeutung ist für ‘DIE LINKE.*‘ als erster Schritt auf dem Weg zum Sozialismus eine „demokratische Umstrukturierung“ der Wirtschaft, das heißt die Enteignung von Unternehmen: „Damit nicht wieder einzelne über das Schicksal aller entscheiden, setzt DIE LINKE.NRW dabei auf mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien.“
Hier wird so getan, als stelle sich DIE LINKE. in ihrem Wahlprogramm offen gegen die Verfassung. Das ist jedoch völlig falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Verfassung des Landes NRW in Artikel 27 nicht nur die Möglichkeit bietet, Großbetriebe der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum zu überführen, sondern dies sogar fordert. DIE LINKE. steht also auch in diesem Zusammenhang nicht gegen, sondern für die Verfassung!
Artikel 27 der Landesverfassung NRW:
(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.
Damit ist aber auch schon der wesentlichste Vorwurf entkräftet. In weiteren Passagen werden Teile des Landeswahlprogramms, aus dem Zusammenhang gerissen, zitiert und dann in abenteuerlichster Weise sinnentstellend interpretiert. Dadurch wird entlarvend deutlich, dass die eigentliche Gefahr, die von der LINKEN ausgeht, gerade im verfassungsrechtlich einwandfreien Alternativentwurf einer solidarischen und umweltorientierten Gesellschaft liegt.
Viele der hier monierten Teile finden sich fast deckungsgleich auch in den Programmen von SPD und Grünen wieder.
„[…] der Einsatz natürlicher Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch geregelt […]“
„Wir sind dazu aufgefordert, Produktion und Konsum auf menschliche Proportionen zu beschränken, anstatt sie nach Renditeerwartungen auszurichten.“
Selbst die CDU setzte sich einst in ihrem Ahlener Programm ausdrücklich für einen "christlichen Sozialismus" ein und stellte fest (Zitat):
"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein."
Die weitere Entwicklung der CDU zeigt allerdings deutlich, dass diese Grundsätze schnell wieder vergessen wurden.
Weitere "Beweise"
Da nichts genaues gefunden wird, scheut man sich auch nicht, die eigene Phantasielosigkeit als Beweismittel einzusetzen (Zitat Seite 111):
"Die Umsetzung der systemverändernden bzw. -überwindenden Ansätze in den Positionen der Bundes- und der Landespartei in Gänze ist aber ohne die Missachtung zumindest einzelner Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kaum vorstellbar."
Wenn DIE LINKE jetzt auch noch dafür verantwortlich gemacht werden soll, was sich der Herr FDP-Minister Dr. Wolf vorstellen kann, muss man fast am eigenen Lachen ersticken. Doch gleich geht es weiter: Bereits die Möglichkeit einer Fehlinterpretation wird zur Faktenlage gerechnet (Zitat Seite 111):
"In der Formulierung „rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch“ […] sind alle Elemente enthalten, die auch die Forderung nach einer realsozialistischen Planwirtschaft denkbar erscheinen lassen."
Ja, lieber Herr FDP-Minister, mit den von ihnen benutzen Buchstaben kann man einen volksverhetzenden Bericht schreiben! Muss man aber nicht. Aber denkbar ist es ...
Tipps vom Verfassungsschutz zur Stärkung des "Reformflügels"
Auch vor parteitaktischen Überlegungen schreckt der tendenziöse Bericht nicht zurück. Denn er sorgt sich um den sogenannten "Reformflügel". Der sei nur durch eine Landtagswahlniederlage zu stärken... (Zitat Seite 119):
"Wegen der Größe des Bundeslands und wegen der Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die Bundespartei den Wahlkampf zu ihrer Angelegenheit erklärt. Ein Erfolg würde bundespolitisch das Signal aussenden, die Partei sei im Westen nun endgültig angekommen.
Wichtig ist zum anderen die schon beginnende Debatte um ein neues Parteiprogramm. Ein Erfolg der nordrhein-westfälischen ‘LINKEN‘ bei der Landtagswahl würde eine Stärkung der offen extremistischen Kräfte in der Partei darstellen. Der Reformerflügel hätte es dann schwerer, seine moderateren und pragmatischeren Vorstellungen durch zu setzen."
Ups, leider zu spät, der Wähler hat uns nun auch in den Landtag NRW geschickt. Aber danke, Herr FDP-Minister, für Ihre "gut gemeinten" Tipps, doch die demokratischen Strukturen unserer Partei werden wir nicht aufgeben, nur um ein der FDP passendes Parteiprogramm zu verfassen. Das gibt es nämlich schon. Und es soll sogar Menschen geben, die Ihre Partei, die FDP, noch wählen. Aber glücklicherweise sind das nicht genug zur Fortsetzung Ihrer verhängnisvollen Politik in Düsseldorf.
Verfassungswidrige Gesetze durch CDU und FDP
Wir dürfen also hoffen, dass Ihre verfassungswidrigen Gesetzesinitiativen, wie z.B. die Ausweitung von Sonderbefugnissen für den Verfassungsschutz (Am 27. Februar 2008 wurde das Gesetz von Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.) in Zukunft weniger fruchtbaren Boden finden.
Fazit
Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass der gesamte Bericht über DIE LINKE sich ausschließlich mit der Begründung von "Anhaltspunkten" für Verfassungsfeindlichkeit beschäftigt. An keiner Stelle werden konkrete Ermittlungsergebnisse berichtet. Alles stammt aus jedermann zugänglichen, öffentlichen Quellen wie Interviews, Zeitungsartikel, Programmen oder wissenschaftlichen Publikationen. Man fragt sich beinahe, wofür die Jungs beim Verfassungsschutz eigentlich bezahlt werden. Ermitteln die oder schreiben die ihre ministerialgefälligen Berichte lieber direkt, frisch aus dem Finger gesaugt, am heimischen Schreibtisch?
Wozu das alles? Ein schöner Effekt ist bereits dadurch erreicht, dass man darauf verweisen kann, DIE LINKE. werde durch den Verfassungsschutz überwacht! Damit soll die Alternative zur eigenen Politik dämonisiert werden. Praktisch auch, dass fast niemand den sogenannten Verfassungsschutzbericht tatsächlich gelesen hat. Dadurch kann man noch mehr hinein geheimnissen! Doch immer weniger Menschen lassen sich durch diese undemokratische Rosstäuscherei beeindrucken. Je mehr Linke sie kennenlernen, desto fragwürdiger erscheinen ihnen diese haltlosen Vorwürfe.
Sollte man nicht die FDP überwachen?
Wie es die FDP selbst mit der Gesetzestreue hält, kann man beispielsweise daran ablesen, dass sie den 1987 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung (Flick-Affäre während seiner Ministerzeit) verurteilten Graf Lambsdorf gleich anschließend (1988) zu ihrem Parteivorsitzenden wählte. Auch der Zusammenschluss mit der ehemaligen DDR-Blockpartei LDPD lag in der Amtszeit diese Vorsitzenden. Und Sorge begründet das gesamte Auftreten dieser Partei, die nach dem Motto "Privat vor Staat" die Demontage des Gemeinwesens betreibt und den sozialen Frieden in empfindlichem Maße stört, indem sie den Sozialstaat nicht als ein grundgesetzliches Gebot (GG Art 20) akzeptiert, sondern (verfassungswidrig) als bloße Gnade denunziert, die man sich nicht länger leisten dürfe.
Man sollte sich ernsthaft fragen, warum diese FDP, deren Ideologie mitverantwortlich ist für die größte Weltwirtschaftskrise seit 1929, infolge derer die Republik in eine unvorstellbare Schuldenlast gestürzt wurde, die jetzt wieder bei den schwächsten der Gesellschaft (Arbeitslose, Rentner, Studierende, Arbeitnehmer etc.) eingetrieben wird, warum eine solche Partei, die den rapiden Umbau in eine feudale Klassengesellschaft fördert, nicht selbst durch den Verfassungsschutz überwacht wird. Ach ja: Weil sie (noch) in der Regierung ist und deshalb bestimmen kann, wohin ihr Kampfhund beißen soll...
Grundgesetz, Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
NRW-VS-Bericht 2009
Homepage von Michael Groschek (SPD) als Che-Guevara-Fan
Ahlener Programm der CDU
Entscheidung des BVG gegen das "Wolf-Gesetz"
Flick-Affäre
Sozialstaatspostulat (Artikel 20 des GG)
