Möhren aus Hornberg
Gesamtschule braucht Unterstützung und tatkräftigen Willen
Die zwei Hauptprobleme bei der Errichtung der Gesamtschule in Alfter sind leicht zu benennen:
- Geldmangel und
- Mangel an politischem Willen
Was kostet das?
Was den Geldmangel angeht, sind kreative aber auch realistische Lösungen gefragt. Zunächst einmal muss geklärt werden, wie der Mangel überhaupt zu berechnen ist. Denn sicherlich kann nicht gelten, was populistisch als Finanzkeule auf den Tisch geschlagen wird, um jede Hoffnung (und die damit verbundenen Probleme) schon im Keim zu erschlagen: Von den im drohenden 8,5 Mio Euro müssen realistischer weise natürlich die Kosten subtrahiert werden, die der Gemeinde so wie so entstehen. Denn das Gebäude der Hauptschule ist dringendst renovierungsbedürftig und muss natürlich auch ohne Gesamtschulschüler instand gehalten werden. Was kostet das?
Woher nehmen?
Was die Kosten für die Umbauten und Renovierungen angeht, ist einerseits Sponsoring und auch Eigenleistung eine Möglichkeit, das Problem zu lösen. Welche Anstrengungen und Nachforschungen wurden hierzu bisher unternommen? Auch ist wohl klar, dass die Kosten nicht direkt als Gesamtsumme anfallen, sondern vielmehr auf mehrere Jahre verteilt: Wenn die Schule mit der mit der Klasse 5 startet, sind die noch fehlenden Räumlichkeiten für den Fachunterricht der höheren Klassen zunächst kein Hindernis - diese können nach und nach bereitgestellt werden.
PPP und Tafelsilber sind keine Lösung!
Doch eine Grenze sollte nicht überschritten werden: Wir wehren uns gegen den Ausverkauf des Gemeinwesens! Weder die Verramschung von Gemeindegrund und -eigentum noch der Verkauf der Schule an ein Privatunternehmen darf Ziel der kommunalpolitischen Bemühungen sein.
Allen Tagträumen von PPP ("Public/Private Partnership") muss energisch entgegen getreten werden! Dazu nur eine kurze Bemerkung: Welcher Investor verzichtet auf Profit und Einfluss? Das bedeutet im Klartext, dass er immer mehr erwirtschaften will, als ihm an Kosten entstanden sind. Dieses "Mehr" muss natürlich von irgendwo kommen. Wer behauptet, dass dies nicht letztlich von uns Alfterer Bürgern kommt, ist entweder ein Träumer oder ein Lügner! Diese Erfahrung mussten schon viele Kommunen machen, die sich verzweifelt auf derartige Projekte eingelassen haben. Wen es interessiert, der kann sich ja mal mit der Gelsenkirchener Kanalisation beschäftigen.
Wer etwas will, sucht Wege - wer etwas nicht will, sucht Gründe!
Ein großes Problem - vielleicht sogar das größte - ist der fehlende politische Wille. So befindet sich der Bürgermeister zwischen allen Stühlen, wenn er einerseits, aus persönlicher Einsicht in die kommunalen Notwendigkeiten, die Gesamtschule fordert und sich gar an die Spitze der Arbeitsgemeinschaft Gesamtschule setzt, um mit aller Kraft an deren Realisierung zu arbeiten. Auf der anderen Seite agiert die eigene Partei sowohl bei der Landesregierung als auch im Alfterer Rat eher bremsend denn vorwärts treibend.
Die Bezirksregierung rät uns, so die Interpretation des CDU-Fraktionsvorsitzenden Barthel Schölgens, den Antrag in den beanstandeten Punkten zu ergänzen und schließt eine Zustimmung nicht aus. Ausdrücklich warnt Schölgens vor rechtlichen Schritten. Doch die Zeit ist knapp: Bereits Ende Januar müssten die ersten Anmeldungen zum Schuljahr 2010/11 für die bisher noch nicht genehmigte Gesamtschule erfolgen. Weder ein Gerichtsverfahren noch eine schöne Antwort auf das Schreiben der Bezirksregierung können das Schuljahr jetzt noch garantieren. Wie dem heutigen GA zu entnehmen ist, wird diese Einschätzung auch vom juristischen Gutachten geteilt. Werden wir also wieder auf das nächste Jahr vertröstet? Dann ist die Wahl in NRW gelaufen! Sollte die CDU dann gewonnen haben, stehen die Chancen gut, dass die Initiative für die Gesamtschule ausgeht wie das Hornberger Schießen.
Taktik?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es unredlich, dem Bürgermeister Taktiererei zu unterstellen! Etwa in folgenden Überlegungen: Von der Bezirksregierung werden wir bis zur Landtagswahl keine definitive Stellungnahme erhalten. Vielmehr wird die Nichtgenehmigung der Gesamtschule weiterhin an Punkten festgemacht werden, die - wie ein "schwarzer Peter" - immer zwischen Gemeinde und Bezirksregierung hin und her wandern! Keine Genehmigung, aber auch keine Ablehnung, die evtl. vor Gericht landen und Wählerstimmen kosten würde. Dem Alfterer Esel wird die Karotte mit der Angel vor das Maul gehalten: Er wird die Karotte/Gesamtschule zwar niemals erhalten, doch er läuft brav in die gewünschte Richtung! Mal wird die fehlende Abstimmung mit den Nachbargemeinden angemahnt (die bei anderen Projekten wie z.B. in St. Augustin nie ein Thema war), mal werden die vom Gutachter erhobenen Schülerzahlen angezweifelt - die Kreativität der Ablehnung scheint unbegrenzt.
