Gemeinderat Alfter
In dieser Rubrik informiert die DIE LINKE. Basisgruppe Alfter über die Aktivitäten im Rat der Gemeinde Alfter.
Rede zum Alfterer Haushalt 2011
„Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten“ Alfter ist im Nothaushalt und alle Ratsentscheidungen, die über ein Minimal-Budget hinausgehen sind genehmigungspflichtig. Diese Finanzlage ist jedoch nicht einer verschwenderischen oder gar fahrlässigen Haushaltsführung geschuldet – bei Leibe nicht: Schon im letzten Jahr war Schmalhans... Mehr...
Der Rat verabschiedet Resolution gegen das GFG 2011 gegen die Stimmen von SPD und Grünen
Am 10. Februar beschloss der Rat mit denkbar knapper Mehrheit eine Resolution gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011. Die Linke unterstützt die Resolution, nicht jedoch die Begründung der CDU-Fraktion. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss aufhören! Eine gerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen darf nicht auf Kosten der... Mehr...
Alfterer Weihnachtsgruß: Rat kürzt Hartz-IV für Kinder!
Bei den Kindern in der Schule wird mal wieder gespart! DIE LINKE.Alfter bedauert außerordentlich, dass der Rat mit nur einer Gegenstimme (von der Linkspartei) kurz vor Weihnachten beschlossen hat, die OGS-Beiträge von Hartz-IV-Beziehenden zu erhöhen – Frohes Neues Jahr! Mehr...
Ratsnachlese (6): Die Demokratie ist zu teuer!?
Die Erosion der demokratischen Kultur schreitet fort. Erstmalig wird in Alfter die Finanznot der Kommunen zur Relativierung verfassungsmäßiger Rechte genutzt. Demokratische Kontrolle wird zum Luxus, den man sich „leisten können“ muss. Mehr...
Das Streichkonzert geht weiter - zum Haushalt 2010
Hat Alfter immer noch Geld zu verschenken? Die Verwaltung, der Rat und die Ausschüsse verhandeln ohne Rücksicht auf Versprechungen und die Finanzlage der Gemeinde. Möglichkeiten, höhere Einnahmen zu erzielen werden nicht wahrgenommen! Vorschläge der Linkspartrei im Alfterer Rat werden ohne Prüfung abgewiesen. Mehr...
Schulausschusssitzung (15.04.2010): Gesamtschule und OGS im Argen!
Neben dem Dauerthema Gesamtschule (nichts Neues) wurde über den Stand der Kunstrasenausstattung Alfterer Sportplätze (nichts Neues) und die fehlenden OGS-Plätze gesprochen. Mehr...
Ratsnachlese (5)
Sitzung vom 25.03.2010: Haushalt mit 8 Gegenstimmen beschlossen; Erfolg gegen die CDU: Gelder für den Kirchweg Olsdorfer komplett aus dem Haushalt gestrichen; Die Gelder für "Das Grüne C" bleiben im Haushalt; Der Kämmerer kündigt eine .... Mehr...
Haushaltsrede zum Alfterer Haushalt 2010
Die LINKE in Alfter lehnt den Haushalt ab. Die Alfterer Finanzprobleme werden an höherer Stelle gemacht - und können auch nur dort gelöst werden: Bei der Landtagswahl am 9. Mai. Mehr...
Ratsnachlese (4)
Sitzung vom 25.02.2010: Der ewige Tanz mit dem RP geht weiter, Grüne haben möglichen Träger für die Gesamtschule gefunden, Planung ist der Verwaltung zu aufwändig, nur mit störungsfreiem Weiterbau kann die CDU Alfter vor dem Koma retten, UWG warnt vor finanziellen Luftschlössern Mehr...
Sozialausschuss beschließt Kürzung der Zuschüsse für Kindergärten
Die Zuschüsse für die Alfterer Kindergärten werden pauschal um 25 % gekürzt. Ohne Absprache, ohne Kampf und ohne zwingende Notwendigkeit - aber in Einigkeit und in vorauseilendem Gehorsam: Bitte quält uns nicht - wir machen das schon selber! Mehr...
Was kostet KEINE Gesamtschule?
Antrag an den Gemeinderat zur Feststellung der Kosten der Hauptschule Alfter. Ständig ist von den unbezahlbaren Kosten der Gesamtschule die Rede. Doch was kostet eigentlich die Hauptschule? Mehr...
Ratsnachlese(3)
Sitzung vom 17.12.2009: UWG scheitert mit Antrag auf kostenpflichtige Anwohnerparkplätze. Bürgermeister wendet sich gegen die Erhöhung der Kreisumlage. Haushalt 2010: Düstere Aussichten für die finanzielle Zukunft der Gemeinde - Nothaushalt so gut wie sicher. UWG will den "Gesamtschulquatsch" vom Tisch haben. Ehrung der ehemaligen Bürgermeisterin... Mehr...
Ratsnachlese (2)
Sitzung vom 17.11.2009: Endlich stimmberechtigter Ausschuss-Sitz aber immer noch keine Beteiligung an den interfraktionellen Gesprächen für DIE LINKE. Freie Wähler gewinnen in Kampfabstimmung 2 Ausschussitze von der UWG. Bürgerbeteiligung im neuen Rat scheinbar unerwünscht! Mehr...
Ratsnachlese (1)
Sitzung vom 27.10.2009: Kein stimmberechtigter Ausschuss-Sitz und keine Beteiligung an den interfraktionellen Gesprächen für DIE LINKE. Freie Wähler scheitern mit ihren Änderungsanträgen. Mehr...
Alfter braucht eine Gesamtschule! Ein kleines Lehrstück in parlamentarischer Demokratie ala Alfter. (2. Erweiterung vom 17.3.2009)
Das Konjunkturpaket 2 nutzen für eine Gesamtschule in Alfter! Wie in Alfter Bürgeranträge platt gemacht werden. Mehr...
