1. Bornheimer Mieterinitiative - Rettet unsere Wohnhäuser - gegründet / 3. erw. Fassung
G. Horch / B. Arslan
Am 28. August 2010 hat sich in Bornheim eine Mieterinitiative gegründet, die sich sich gegen den Verkauf der letzten im Besitz der Stadt Borheim befindlichen Wohnhäuser wendet. Als Außenvertretung wurde ein Mieterrat gewählt, der die Aktivitäten koordinieren soll. Der Mieterrat besteht aus den Mietern Georg Horch aus Bornheim und Bülent Arslan aus Widdig.
Auf der Gründungsversammlung wurde folgende Resolution verabschiedet:
Resolution der 1. Bornheimer Mieterinitiative - Rettet unsere Wohnhäuser
Im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2010 hat der Rat der Stadt Bornheim beschlossen alle noch im Besitz der Stadt befindlichen Wohnhäuser zu verkaufen.
Dies sind die Wohnhäuser:
Bornheim, Apostelpfad 15
Bornheim, Apostelpfad 17
Bornheim, Apostelpfad 19
Bornheim, Gringel 1
Bornheim, Gringel 3
Widdig, Römerstraße 1
Widdig, Römerstraße 1a
Widdig, Römerstraße 3
Laut Konsolidierungsvorschlag Nr. 61 wurde folgendes beschlossen:
Zitat Anfang
Erläuterung zum Vorschlag: Veräußerung von Wohngebäuden ggf. auch unterhalb der Verkehrswerte. Hier werden die Wohngebäude betrachtet, für die bislang kein Verkaufsauftrag besteht. Nach Saldierung von Aufwand und Ertrag für alle diese Gebäude ergibt sich bei Vollvermietung ein Ergebnis von rund minus 3.000 € pro Jahr. …. Geschätzter Verkaufswert 1,6 Mio. , hier verteilt auf die Jahre 2011 bis 2014.
Sonstige positive Auswirkungen: Rückzug der Verwaltung auf das Kerngeschäft.
Negative Auswirkungen: Kein Angebot billigen Wohnraums für Bedürftige.
Zitat Ende
Für die Jahre 2011 bis 2014 sind jeweils 320.000 Euro eingeplant worden, in Summe also 1.6 Mio. €.
Die Mieterinitiative ist erschrocken über solch unmenschliche Formulierungen. Es ist uns auch völlig unerklärlich, wieso die Mieter der städtischen Häuser einen solchen Ratsbeschluss aus dem Internet erfahren müssen. Man hat es offensichtlich nicht für notwendig erachtet auch mit uns, den Mietern, zu reden. Das es sich bei den Betroffenen um Menschen handelt, die seit vielen Jahren in diesen Wohnungen wohnen und die in Eigenregie und auf eigene Kosten die Wohnungen instand gehalten haben, spielt offensichtlich keine Rolle mehr. Hier ist nur noch von Kosten, Vor- und Nachteilen für die Stadt die Rede. Nicht von den betroffenen Mietern.
Die Mieterinitiative wird sich mit dem Beschluss des Rates der Stadt Bornheim nicht abfinden, dem außer dem Einzelratsmitglied Breuer alle Fraktionen (CDU, Grüne, SPD, FDP, UWG) zugestimmt haben.
Die Mieterinitiative wird sich mit allen politischen und rechtlichen Mitteln dagegen wehren, dass die Wohnhäuser der Stadt Bornheim verkauft werden. Die Mieterinitiative rät allen Bewohnern einen Mieterrechtsschutz abzuschließen bzw. Mitglied im Mieterschutzbund zu werden. Die Mieter der Wohnhäuser erklären hiermit, dass sie nicht freiwillig aus den Häusern ausziehen werden und auch keine Mieterhöhungen nach einem eventuellen Verkauf der Häuser akzeptieren werden.
Die Mieterinitiative solidarisiert sich mit der Bürgerinitiative „Rettet unsere Freibadwiese“. Das Tafelsilber der Stadt Bornheim darf nicht verkauft werden. Notverkäufe sanieren keinen Haushalt. Das gilt für die Freibadwiese ebenso wie für die städtischen Wohnhäuser, die die Stadt allerdings über die Jahre nicht instand gehalten hat. Für uns ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Stadt die Mittel aus dem Konjunkturpaket II z. B. für die Sanierung des Rathauses und der Feldwege (Wirtschaftswege) verwendet, die zum Teil sanierungsbedürftigen Wohnhäuser jedoch komplett vergessen hat. Die Stadt muss sich dafür einsetzten, das die Zuschüsse von Bund und Land wieder auf den Stand gebracht werden, der die tatsächlichen Kosten der Stadt auch decken kann. Die Mieterinitiative würde sich freuen, wenn viele Bürger aus Bornheim uns in unserem Kampf für den Erhalt der Wohnhäuser im Eigentum der Stadt Bornheim unterstützen würden.
Rettet unsere Wohnhäuser.
Am 7. August 2010 verschickte die Mieterinitiative folgende Pressemitteilung:
Verteiler: örtliche Presse Bornheim, den 4. September 2010
Pressemitteilung
Mieterinitiative Bornheim - Rettet unsere Wohnungen
Am 28. August hat sich in Bornheim eine Mieterinitiative mit dem Namen "1. Bornheimer Mieterinitiative - Rettet unsere Wohnungen" gegründet. Ziel der Mieterinitiative ist es sich für den Erhalt der städtischen Wohnungen im Besitz der Stadt Bornheim einzusetzen und einen Verkauf an einen Investor zu verhindern. Die Mieterinitiative hat auf ihrer Gründungsversammlung einen Mieterrat gewählt, der die Vertretung nach außen übernehmen soll. In den Mieterrat wurden Georg Horch aus Bornheim und Bülent Arslan aus Widdig einstimmig gewählt. Auf der Gründungsversammlung wurde auch eine Resolution diskutiert und einstimmig verabschiedet. Diese Resolution soll den Ratsmitgliedern zugestellt und auch veröffentlicht werden.
Die Mieterinitiative ist erschrocken über solch unmenschliche Formulierungen in den Ratsunterlagen wie "Rückzug der Verwaltung auf das Kerngeschäft" und "Kein Angebot billigen Wohnraums für Bedürftige". Der Mieterinitiative ist es völlig unerklärlich, wieso die Mieter der städtischen Häuser einen solchen Ratsbeschluss, die Wohnhäuser der Stadt Bornheim zu verkaufen, aus dem Internet erfahren müssen. Die Stadt hat es offensichtlich nicht für notwendig erachtet, auch mit den Mietern zu reden. Das es sich bei den Betroffenen um Menschen handelt, die seit vielen Jahren in diesen Wohnungen wohnen und die in Eigenregie und auf eigene Kosten die Wohnungen instand gehalten haben, spielt offensichtlich bei der Stadt Bornheim keine Rolle mehr.
Die Mieterinitiative will sich mit allen politischen und rechtlichen Mitteln dagegen wehren, dass die Wohnhäuser der Stadt Bornheim verkauft werden. Die Mieterinitiative rät allen Bewohnern einen Mieterrechtsschutz abzuschließen bzw. Mitglied im Mieterschutzbund zu werden.
Die Mieterinitiative solidarisierte sich auch mit der Bürgerinitiative „RUF - Rettet unsere Freibadwiese“. Die Mieterinitiative will sich mit dem Beschluss des Rates, die städtischen Wöhnhäuser zu verkaufen, nicht abfinden, dem außer dem Ratsmitglied Breuer alle anderen Ratsmitglieder zugestimmt haben. Die Mieter der Wohnhäuser erklärten, dass sie nicht freiwillig aus den städtischen Häusern ausziehen werden und auch keine Mieterhöhungen nach einem eventuellen Verkauf der Häuser akzeptieren werden.
Die Mieterinitiative will auch, dass die Stadt Bornheim kein Tafelsilber verkauft. Notverkäufe würden keinen Haushalt langfristig sanieren. Das gilt für die Freibadwiese ebenso wie für die städtischen Wohnhäuser, die die Stadt Bornheim allerdings über die Jahre nicht instand gehalten hat. Für die Mieterinitiative ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Stadt die Mittel aus dem Konjunkturpaket II z. B. für die Sanierung des Rathauses und der Feldwege verwendet, die zum Teil sanierungsbedürftigen Wohnhäuser der Stadt Bornheim jedoch ignoriert hat.
Die Stadt muss sich dafür einsetzten, dass die Zuschüsse von Bund und Land wieder auf den Stand gebracht werden, der die tatsächlichen Kosten der Stadt auch decken kann. Die Mieterinitiative würde sich freuen, wenn viele Bürger aus Bornheim sie in ihrem Bemühen für den Erhalt der Wohnhäuser im Eigentum der Stadt Bornheim unterstützen würden.
Die Mieterinitiative versteht sich als teilöffentliche Mieterinitiative. Mitglieder können nur Mieter der städtischen Wohnungen sein. Unterstützende Mitglieder sollen jedoch auf den Versammlungen der Mieterinitiative aufgenommen werden können.
Hans Georg Horch (Bornheim) Bülent Arslan (Widdig)
Die Pressemeldung der 1. Bornheimer Mieterinitiative fand folgende Resonanzen:
Das Internetforum "Wir im Vorgebirge" berichtete wie folgt
Der Link: Die Bonner Rundschau berichtete wie folgt
Der Link: Radio Bonn Rhein-Sieg berichtete wie folgt - Beitrag 1
Der Link: Radio Bonn Rhein-Sieg berichtete wie folgt - Beitrag 2
Der Link: Bonner Generalanzeiger Teil 1
Der Link: Bonner Generalanzeiger Teil 2
Der Link: Bonner Generalanzeiger Teil 3
Der Link: Das Schaufenster berichtete wie folgt
Die Ankündigung der Stadt, sie wolle im Kaufvertrag die Übernahme der Mietverträge verankern ist allerdings nur die Weitergabe der ohnehin schon bestehenden Gesetzeslage im Mietrecht und trägt zu keiner Verbesserung unserer Lage bei.
Hat die Stadt Bornheim wirklich kein Geld, um die städtischen Wohnhäuser in Ordnung zu halten bzw. Zentralheizungen einzubauen?
Am 14. September 2010 tagte der Haupt- und Finanzausschus der Stadt Bornheim. Dort wurde im öffentlichen Teil über die Vorlage 337/2010 - 1 (*) diskutiert. Die Stadt Bornheim behauptet für die Sanierung der städtischen Wohnhäuser kein Geld zu haben. Das ist nachweislich falsch. Man hätte aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II ohne zusätzliche Belastung für die Haushalte 2009 und 2010 die Wohnhäuser sanieren können. Man hätte die Konjunkturmittel II nur sinnvoller aufteilen müssen.
Statt die Feldwege (Wirtschftswege ) mit 13.900 € plus 234.100 € = 248.000 € zu sanieren hätte man problemlos die Sozialwohnungen sanieren können. Diese Summe hätte für den Einbau von Zentralheizungen in den städtischen Wohnungen völlig ausgereicht. Wenn man auch noch einen Teil des Betrages von 800.000 € für die Sanierung des Rathauses in die Wohnhäuser umgeleitet hätte, wäre eine ausführliche Komplettsanierung möglich gewesen.
Genau das wollte man aber nicht. Man wollte die städtischen Wohnungen verkaufen. Alle Bemühungen des Ratsmitglieds Breuer im interfraktionellen Gespräch, Gelder für die Sanierung der Wohnungen aus dem Konjunkturpaket II zu bekommen, wurden mit dem Argument zurück gewiesen, man werde keine Mittel in die Sozialwohnungen investieren, die man verkaufen wolle. Soziale Verantwortung? Fehlanzeige! So ist das eben in Bornheim. Sowohl bei CDU und den Grünen (schwarz/grün) als auch bei FDP, UWG und SPD.
Der Beschlussentwurf der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Die Sorgen der Mieter der städtischen Wohnungen leider nicht. Schöne Feldwege sind in Bornheim offensichtlich wichtiger als Sozialwohnungen.
(*) Der Link: Vorlage Nr. 337/2010 - 1
Kurz nach unserer Pressemitteilung erhielten wir von der Stadt Bornheim folgenden Brief, der uns allerdings nichts Neues mitteilte.
