Landtagswahl NRW: Eine freiwillige Vereinbarung über Plakatreduzierung in Bornheim ist gescheitert
Nicht in Bornheim ...
Am 9. Mai findet die Landtagswahl in NRW statt. Der Bürgermeister hatte alle in Bornheimer Rat vertretenen Parteien (Ausnahme UWG) Ende Januar zu einem Gespräch eingeladen.
Thema: Begrenzung der Plakatwerbung für die Landtagswahl.
Es stellte sich jedoch sehr schnell heraus, das hier nur eine zeitliche Begrenzung der Plakatwerbung für Bornheim gemeint war. Wichtig wäre jedoch eine Stückzahlbegrenzung der Plakatwerbung gewesen. Der Vorschlag der Linken, nicht nur die Zeitdauer der Plakatwerbung, sondern auch die Stückzahl der Plakate zu begrenzen, wurde von CDU, FDP und den Grünen abgelehnt. Der off. Vertreter der SPD war zu dieser Besprechung erst garnicht angereist.
So war denn auch die Sitzung nach 10 Minuten schon beendet. Man konnte sich nur auf einen verspäteten Plakatbeginn, den 20. März 2010 einigen.
Der Postversand dieser Verpflichtungserklärung zur Unterschrift wurde jedoch ohne Not verzögert, sodaß das Papier samt Begründung eine Woche vor dem off. Plakatstart bei den Parteien ankam. DIE LINKE sieht keinen Sinn darin, ein solches Papier noch 3 Tage vor dem vereinbarten Termin zu unterschreiben und daraus folgend eine gemeinsame Presseerklärung zu veröffentlichen. So etwas ist lächerlich. DIE LINKE hat folglich das Papier nicht unterzeichnet.
Wir hätten es außerdem für wesentlich sinnvoller gehalten, nicht nur das Plakatierungszeitfenster sondern auch die Plakatmenge zu deutlich beschränken.
Das wurde jedoch von allen anderen Parteien (SPD, CDU, GÜNE, FDP) strikt abgelehnt. Wir werden also auch bei der Landtagswahl 2010 wieder das übliche Massenangebot an Plakatwerbung bekommen.
Das ist sehr schade. An uns hat es nicht gelegen. Wir wären mit 300 Plakaten für 14 Ortschaften in Bornheim zufrieden gewesen. Und die teuren Großflächenplakate hätte es in Bornheim, wenn es nach uns gegangen wäre, auch nicht geben müssen.
E_Mailantwort der Partei DIE LINKE
Bornheim, den 17. März 2010
Guten Tag Herr Henseler,
die schriftliche Vereinbarung zur zeitlichen Beschränkung der Plakatierungen zur Landtagswahl erreichte mich am Samstag, den 13. März 2010 mit der Ratspost.
Ich habe die Post am Dienstag gelesen und dann das Formblatt gefunden. Seltsamerweise ist das Formblatt (Anschreiben) auf den 1. März datiert. Ich sehe keinen Sinn mehr darin, eine Vereinbarung zu unterschreiben, die heute inbegriffen noch 3 Tage gelten soll.
Damit machen wir uns alle nur lächerlich. Wenn das einen Sinn ergeben soll, dann hätte man das alles zeitnah nach der Beschlussfassung erledigen müssen. Das ist jedoch nicht erfolgt.
Gruß Paul Breuer
