15. April 2010 Paul Breuer

Parteienfinanzierung in Bornheim / Aufwandsentschädigungen für die Fraktionen

Nothaushalt gilt nur für DIE LINKE

Ein Lehrstück in Sachen finanzieller Ungleichbehandlung von Ratsmitgliedern des Stadtrates in Bornheim.

Das Zauberwort heißt Fraktion und Nothaushalt. Ein Fraktion in Bornheim ist, wer 2 Ratsmitglieder vorweisen kann. Wer nur 1 Ratsmitglied hat, fällt unter "freiwillige Leistung" und "Nothaushalt" und geht, was die Fraktionszuwendungen angeht, leer aus ....

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