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21. Juli 2010 Peter Eßer

Rettet unsere Freibadwiese / erw. Fassung

Rettet unsere Freibadwiese

Betr.: Bürgerinitiative RUF - Rettet undere Freibadwiese -

Sommerschlussverkauf: Die Bornheimer Freibadwiese soll verramscht werden. Die FDP freut sich schon.

Wie bereits 1998, als der erste Angriff auf den kommunalen Besitz durch einen verblendeten Rat nur durch eine Bürgerinitiative abgewendet werden konnte, so soll auch 12 Jahre danach wieder rücksichtslos das attraktive Gelände des Freibades verscherbelt werden. Nachdem die Bürger die Wiese bereits einmal gegen die angeblichen Volksvertreter im Bornheimer Rat verteidigt haben, müssen wir nun fassungslos erkennen, dass der damals erstrittene Ratsbeschluss, die Freibadwiese "dauerhaft nicht zu verkaufen" heute bereits nach 12 Jahren keine Gültigkeit mehr zu haben scheint. Also muss der Rat erneut in seine Schranken gewiesen werden. Und wieder kann nur eine breite Bürgerbewegung den irregeleiteten Rat zur Vernunft bringen. Alle Bornheimer sind aufgerufen, sich zahlreich in die Unterschriftenliste gegen den verantwortungslosen Verkauf der Freibadwiese einzutragen. Nur 3.500 Unterschriften reichen, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, wenn der Rat an seinem Verkauf dennoch festhalten sollte!


Was ist eigentlich der Grund für diese erneute zukunftsvernichtende Verkaufsinitiative? Die Befürworter des Verkaufs führen nicht etwa einen Vorteil für die Bürger an. Sie zeigen nicht etwa auf, dass es den Bornheimer dadurch in Zukunft dauerhaft besser gehen würde. Nein! Das einzige Argument ist die Finanznot der Kommune. Und diese Finanznot wird durch den Verkauf nicht einmal abgewendet! Auch durch den Verkaufserlös wird kein ausgeglichener Haushalt erreicht. Die Verwaltung hat einfach eine Liste mit möglichen Spar- und Einnahmequellen aufgestellt. Und in dieser Liste ist der Verkauf der Wiese ein Punkt unter vielen. Die Verzweiflung war noch nie ein guter Ratgeber in Notzeiten: Heute wäre nichts mehr zu verkaufen, wenn dies vor 12 Jahren bereits erledigt worden wäre, doch die Finanznot hätten wir trotzdem! 


Die von der FDP behauptete dringende Notwendigkeit besteht also nicht im Ausverkauf unserer Stadt sondern vielmehr in der Abwendung der Finanznot. Warum setzen sich die angeblichen Bürgervertreter aus der FDP nicht bei den höheren Stellen ihrer Steuersparerpartei ein um dem permanenten Raubbau an gemeinschaftlichem Eigentum endlich einen Riegel vor zu schieben? Wenn es nach dem Willen dieser antisozialen Vereinigung geht, werden bald alle Kommunen alles verkauft haben und sich praktisch selbst aufgelöst haben. Und an wen wird verkauft? Natürlich an die, die das nötige Geld haben - an die Klientel der FDP! In Zeiten der Not wird deutlich wo Freund und Feind stehen. Die einen wollen dich retten, die anderen wollen die günstige Gelegenheit für den eigenen Profit nutzen! Erteilen wir diesen skrupellosen Profiteuren eine klare Abfuhr, deren Ideologie schon die Finanzkrise verursachte und mit deren Hilfe Milliarden an deren Bankenklientel verschenkt wurden. Schluss mit der egoistischen Bereicherung von Wenigen auf Kosten von uns allen! "Nein!" zum Verkauf der Freibadwiese!


DIE LINKE wendet sich grundsätzlich gegen alle Pläne, kommunales Eigentum zu verkaufen. Eine Ausnahme können nur Kleinstflächen sein, die für die Stadt keinen besonderen Wert, aber für die direkten Anlieger, einen Wert darstellen. Das gilt nicht nur für die Freibadwiese sondern auch für städtische Wohnungen und Baugrundstücke. Leider hat der Rat der Stadt Bornheim auch beschlossen alle Wohnungen zu verkaufen. Hier stand DIE LINKE völlig allein da. Wir konnten dies im Rat nicht verhindern. Leider hat auch die komplette SPD Fraktion diesen unsäglichen Beschluß, alle Wohnungen zu verkaufen, im Zweifelsfall auch unter Wert, geschlossen mit CDU, Grünen, FDP und der UWG im Rat verabschiedet. Eine unserer Ansicht viel schlimmere Sünde als der Verkauf der Freibadwiese. DIE LINKE hat den Haushalt der Stadt Bornheim (siehe Stellungnahme zum Haushaltsenwurf) für das Jahr 2010 u. A. wegen den Reduzierungen im Sozialen Bereich, den Kürzungen im Personalsektor sowie den Verkäufen aller Wohnhäuser und der Freibadwiese abgelehnt. DIE LINKE setzt sich im Gegenteil für die Rückführung bereits privatisierter Einrichtungen in kommunalen Besitz ein. Kommunen sind keine Wirtschaftsunternehmen, deren erstes Ziel der Profit oder der steigende Aktienkurs sein muss, sondern vielmehr Organisationen, die im Sinne einer solidarischen Gemeinschaft Leistungen zum Wohle aller erbringen sollen. Dabei stehen genau diese Leistungen im Vordergrund - nicht ein möglicher Profit oder eine Kostendeckung. Das schließt natürlich keinesfalls aus, dass mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Verschwendung muss verhindert werden. Alle Ausgaben müssen immer wieder auf den Prüfstand. Absolutes Tabu müssen jedoch immer die Grundlagen der Infrastruktur bleiben. Wenn dem Kapital ein Standort nicht mehr lukrativ genug erscheint, zieht es bedenkenlos weiter. Zurück bleiben wir - mit den dann verlassenen Resten einer zerstörten Gemeinde: Städtebauliche Schandflecken, Umweltbelastungen oder -zerstörungen und verminderter Wohnwert.


Und gerade jetzt warnen uns die Populisten aus der FDP davor, uns zu wehren. Auf ihrer Homepage veröffentlichen sie dazu eine Kampfschrift mit hanebüchenen Verdrehungen, haltloser Demagogie und beleglosen Behauptungen. Hier eine kleine Auswahl:

  • Die Streichungen in weiteren Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge werden schamlos missbraucht, um die Bürger gegeneinander auszuspielen: "Seht die Streichung bei der offen Jugendarbeit und den Spielplätzen! Also lasst uns auch die Freibadwiese verkaufen!" Das ist der immer wieder gerne von der FDP gerittene Gaul "Gleiches Recht auf Unrecht für alle!"
  • Und wie üblich wird natürlich wieder die Steuerzahlung zum Kristallisationspunkt des eindimensionalen FDP-Denkens: Die Subvention des Freibades wird als Belastung einer fiktiven Familie ausgewiesen, so als senke sich die Steuer, wenn die Wiese verkauft würde. Und in völligem Widerspruch wird dann im selben Atemzug bedauert, dass die Zuschüsse zum Freibad nicht hoch genug seien, um die Eintrittspreise niedrig genug zu halten!
  • Da man von Solidarität nun mal gar nichts hält, verlegt man sich lieber auf das Schüren von Sozialneid und verweist auf die Freibadgäste aus den umliegenden Gemeinden, die der Bornheimer ja auch noch mitfinanziere. Liebe sogenannten "Finanzexperten" bei der FDP: Seit ihr wirklich nicht in der Lage zu erkennen, dass so ein Bad ohne die Gäste von "außen" noch viel mehr Zuschüsse benötigte, weil die zahlenden Gäste von "außerhalb" fester Bestandteil der Kalkulation sind? Außerdem besuchen doch auch die Bornheimer Bürger die Schwimmbäder in der Umgebung außerhalb von Bornheim. Oder war einfach die dummdreist vereinfachende Stammtischparole "Wir zahlen für die anderen!" zu verführerisch? Und wenn wir gerade beim Aufrechnen sind: Die Preise in Bornheim sind mittlerweile tatsächlich so hoch, dass viele Familien sogar die längere Fahrt nach Bonn auf sich nehmen - dort ist der Eintritt für Kinder nämlich (noch) kostenlos! Diese Fahrerei ist nicht gut für die Umwelt und nicht gut für die Familien. Aber sicherlich wird die Bonner FDP gerne die gleiche Neiddebatte anleiern - dann kostet es bestimmt überall gleich viel!
  • Scheinheilig fragt man dann auch noch nach der sozialen Verantwortung von SPD und LINKE, getreu dem Motto: "Wir streichen und Ihr seid schuld!" Das ist eine Aufgabenteilung, ganz nach dem Geschmack von Tatsachenverdrehern und Verdummungsschwätzern! So sinniert der Autor gegen Ende seines Pamphletes auch noch über die Kosten "für Unterhalt und Pflege dieses Rasens", mit denen er angeblich besseres anzufangen wüsste. Ja, damit könnte man bestimmt noch ein paar Steuersenkungen finanzieren! Sonst hat man ja nicht genug Geld übrig - für die dann fällige Eintrittspreiserhöhung ...

Kürzungen und Verkäufe werden immer durch angeblich fehlende Finanzmittel begründet. Diese Begründung ist grundsätzlich irreführend. Im Bund und im Land NRW ist in ausreichendem Umfang Finanzkraft vorhanden, damit die Kommunen nicht ausbluten müssen. Dieses Geld muss nur gerecht aufgeteilt und sinnvoll eingesetzt werden. Außerdem ist es nicht hinnehmbar, das der Bund und die Länder immer wieder Gesetze zuungunsten der Kommunen beschließen. Ein Jurist würde so etwas als einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter, also den Kommunen, nennen. Ich nenne hier nur einige Beispiele falscher Ausgabenpolitik im Bund (Zitat aus der Stellungnahme zum Haushalt 2010):

  • Bankenrettung, Bürgschaften über 480 Milliarden Euro, bisheriger Totalverlust ca. 100 Milliarden, der Etat des Bundes für 2010 beträgt dagegen nur 304,7 Milliarden Euro, ein unglaublicher Vorgang!
  • zus. Kreditkosten der Bankenrettung von 760,5 Mio. für 2009 bzw. ca. 927,3 Mio./Jahr bis 2011
  • grundgesetzwidrige Kriege im Ausland, z. B. Afghanistan, (1,502 Milliarden € sind im Bundeshaushalt (verschiedene Ministerien) für den Krieg in Afghanistan nur für das Jahr 2010 vorgesehen, in Summe bisher 6,2 Milliarden €)
  • Abwrackprämie, ca. 5 Milliarden

Die Einnahmeseite wird ebenfalls vernachlässigt:

  • Hotelsteuer-Rabatt (Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen, Verlust ca. 20 Milliarden jährlich, ZDF)
  • keine ernsthafte Erbschaftssteuer für große Unternehmungen
  • Spitzensteuersätze wurden gesenkt statt angehoben
  • Börsenumsatzsteuer wurde nicht eingeführt
  • personelle Vernachlässigung der Finanzämter und damit Erleichterung von Steuerflucht ins Ausland (siehe Steuersünder CD's)

Auch das Land NRW hat unter CDU und FDP den Kommunen massiv geschadet (Quelle Verdi):

Gesamtrechnung der Belastungen der Kommunen durch das Land NRW:

  • Wegfall Grunderwerbssteuer jährlich seit 2006: 504 Mio. Euro
  • Abschlag auf den Verbundsatz (23 %) um 1,17 % ab 2009: 402 Mio. Euro
  • Kürzung bei der frühkindlichen Bildung von 2005 – 2007: 141 Mio. Euro
  • Kürzung der Förderung der Betriebs- und Investitionskosten für Kindergärten: 87,5 Mio. Euro
  • Einbehaltung von Bundesmitteln für Betriebskosten der Krippen: 17 Mio. Euro
  • Kürzung Sachmittel für pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten ab 2006: 72 Mio. Euro
  • Kürzungen für Kindertagesstätten mit besonderen Angeboten seit 2006: 18,7 Mio. Euro
  • Unterdeckung im Landesjugendplan seit 2006: 78,7 Mio. Euro
  • Kürzung der Erstattung bei der Schülerbeförderung (Mehrausgabe für Kommunen in 2007/08): 77 Mio. Euro
  • Kürzung der Zuschem Weiterbildungsgesetz seit 2006: 26 Mio. Euro
  • Streichung der Mittel für unabhängige Beratungsstellen für Arbeitslose in 2009: 4,9 Mio. Euro
  • Streichung von Kofinanzierungsmitteln für Ziel II – Förderung seit 2005: 6,744 Mio. Euro
  • Kommunalisierung der Umweltverwaltung, Mehrkosten für Kommunen in 2008 und 2009: 24 Mio. Euro
  • Kappung der Haushaltsmittel „Frau und Beruf“ um jährlich 2,2 Mio. Euro seit 2006: 9 Mio. Euro
  • Kürzung bei den Mitteln für die Frauenhäuser. Mehrbelastungen für die Kommunen seit 2006: 9,4 Mio. Euro
  • Verdoppelung des komm. Anteils an den Krankenhausinvestitionen seit 2007: 330 Mio. Euro
  • Streichung der Zuschüsse für Wohnungslosenprojekte in NRW ab 2009: 1,2 Mio. Euro

Allein diese Beispiele von Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen für die Kommunen summieren sich seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP in NRW auf insgesamt: ca. 1,845 Milliarden Euro.

Daraus resultieren fatale Folgen für uns alle auch in Bornheim! Immer weniger Gelder stehen zur Verfügung und führen zu einem Streich- und Verkaufskonzert im städtischen Haushalt bzw. zu einem nicht bedarfsgerechten Ansatz in verschiedenen Produktbereichen des Haushalts.   

Das Eigentum der Stadt Bornheim gehört nicht den Fraktionen von CDU, Grünen, FDP, SPD (Teile) und der UWG im Rat. Es wurde von allen Bürgern erwirtschaftet und gehört auch allen Bürgern. Aus diesem Grunde ist es das gute Recht der Bornheimer Bürger über derart gewichtige Entscheidungen der Stadt ein Wort mit zu reden. Aus diesem Grunde unterstützt DIE LINKE die Bürgerinitiative, die durch eine Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid in dieser Frage herbeiführen will.

Wir können allen Bornheimer Bürgern nur raten diesem geplanten Ausverkauf der Stadt Bornheim Einhalt zu gebieten. Auch wenn es jetzt aktuell "nur" um die Freibadwiese geht.

Die Presse berichtete wie folgt: