8. Juli 2010 Paul Breuer

DIE LINKE lehnt den Bornheimer Haushalt für das Jahr 2010 ab / 1. erw. Fassung, zus. Pressestimmen

Schlechte Zeiten für arme Leute

Paul Breuer (DIE LINKE)

Mitglied im Stadtrat Bornheim und im Sozial- und Planungsausschuss

E-Mail: paul.breuer@die-linke-bornheim.de Internet: http://www.die-linke-bornheim.de

Tel.: 02236-922230 Mobil: 0173-7221110

Wikingerstraße 3 53332 Bornheim-Widdig

Bornheim, den 8. Juli 2010

Stellungnahme zum Haushalt 2010 der Stadt Bornheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste.

Hurra, wir haben einen neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010. Er ist ca. 2,5 kg schwer und umfasst ca. 900 Seiten. Da waren viele Leute beteiligt und es haben alle fleißig daran gearbeitet und diskutiert. Es gab auch einen Arbeitskreis, der sich mit den Details der Kürzungen, so nennt man das wohl richtig, beschäftigt hat. Wie alle wissen ist sparen Geld zurücklegen für schlechte Zeiten. Sparen, das hört sich doch sehr gut an, oder? Bei den Politikern heißt sparen allerdings nur Geld nicht ausgeben und nichts zurück legen für schlechte Zeiten.

Politiker haben da halt eine eigene Auslegung des Begriffs Sparen, die sonst niemand versteht, ich auch nicht. Ach ja, der Arbeitskreis, das hätte ich fast vergessen, hat mehrfach getagt. Und wie das so in einer Demokratie ist, dürfen alle an der Demokratie mitmachen. Nur nicht in Bornheim, da heißt das nicht Demokratie, sondern Fraktion. Die Leute also, die keiner Fraktion angehören, dürfen da halt nicht mitarbeiten. Und DIE LINKE erst recht nicht. Einzelmitglieder, wie ich, werden so zu Ratsmitgliedern zweiter Klasse degradiert. „Für die sind keine Termine vorgesehen.“ So ließ es mir der Bürgermeister durch seine Sekretärin mitteilen. Pech gehabt. Wie schon gesagt, der Arbeitskreis hat mehrfach getagt und über seine Giftliste (Einsparungsliste) diskutiert. Der Berg hat also gekreißt und es wurde eine Maus geboren. Die Giftliste durfte dann in den Ausschüssen beraten werden. Im Klartext: Was wird wo nicht mehr angeboten oder erstattet und wie viel Geld wird dabei nicht mehr ausgegeben. So einfach ist das.

So einfach ist das für mich, als Ratsmitglied der LINKEN, aber nicht und für die Betroffenen wohl auch nicht. Was nun alles weg „gespart“ wird, das möchte ich im zweiten Teil der Rede aufzählen. Vorher möchte ich auf das alles entscheidende Argument, wir müssen „sparen“, wir haben kein Geld, es gibt nichts mehr zu verteilen, etwas genauer eingehen.

Die Parteien, die uns das hier in Bornheim immer wieder einreden, das sind die gleichen Parteien die die Finanzmisere der Kommunen an anderer, besser, an höherer Stelle im Land und im Bund durch ihre falsche Politik verursacht haben. Diese Parteien haben auch einen Namen: SPD, Grüne, CDU und FDP.

Meine Damen und Herren, vor allem 4 wesentliche Faktoren bestimmen jeden kommunalen Haushalt für das Jahr 2010:

die tiefgreifenden Verwerfungen in der Finanzwelt
die Folgen der Steuerentscheidungen in Düsseldorf und Berlin, zu Lasten der Kommunen
die Aufgabenverlagerungen von Bund und Land zu Lasten der Kommunen ohne einen entsprechenden Finanzausgleich (Stichwort Konnexitätsprinzip)
und die Deregulierungspolitik der Arbeitsbedingungen in unserem Land mit all ihren Auswirkungen auch hier vor Ort. Lohndumping, weniger Lohnsteuer, weniger Sozialbeiträge, höhere Zuwendungen des Bundes zu den Sozialkassen!

Im Bund ist in ausreichendem Umfang Finanzkraft vorhanden, damit die Kommunen nicht ausbluten müssen. Dieses Geld muss nur richtig aufgeteilt und sinnvoll eingesetzt werden. Außerdem ist es nicht hinnehmbar, das der Bund und die Länder immer wieder Gesetze zuungunsten der Kommunen beschließen. Ein Jurist würde so etwas als einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter, also den Kommunen, nennen. Ich nenne hier nur einige Beispiele falscher Ausgabenpolitik im Bund:

Bankenrettung, Bürgschaften über 480 Milliarden Euro, bisheriger Totalverlust ca. 100 Milliarden, der Etat des Bundes für 2010 beträgt dagegen nur 304,7 Milliarden Euro, ein unglaublicher Vorgang!
zus. Kreditkosten der Bankenrettung von 760,5 Mio. für 2009 bzw. ca. 927,3 Mio./Jahr bis 2011
grundgesetzwidrige Kriege im Ausland, z. B. Afghanistan, (1,502 Milliarden € sind im Bundeshaushalt (verschiedene Ministerien) für den Krieg in Afghanistan nur für das Jahr 2010 vorgesehen, in Summe bisher 6,2 Milliarden €)
Abwrackprämie, ca. 5 Milliarden

Die Einnahmeseite wird ebenfalls vernachlässigt:

Hotelsteuer-Rabatt (Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen, Verlust ca. 20 Milliarden jährlich, ZDF)
keine ernsthafte Erbschaftssteuer für große Unternehmungen
Spitzensteuersätze wurden gesenkt statt angehoben
Börsenumsatzsteuer wurde nicht eingeführt
personelle Vernachlässigung der Finanzämter und damit Erleichterung von Steuerflucht ins Ausland (siehe Steuersünder CD's)

Auch das Land NRW hat unter CDU und FDP den Kommunen massiv geschadet (Quelle Verdi):

Gesamtrechnung der Belastungen der Kommunen durch das Land NRW:

Wegfall Grunderwerbssteuer jährlich seit 2006: 504 Mio. Euro
Abschlag auf den Verbundsatz (23 %) um 1,17 % ab 2009: 402 Mio. Euro
Kürzung bei der frühkindlichen Bildung von 2005 – 2007: 141 Mio. Euro
Kürzung der Förderung der Betriebs- und Investitionskosten für Kindergärten: 87,5 Mio. Euro
Einbehaltung von Bundesmitteln für Betriebskosten der Krippen: 17 Mio. Euro
Kürzung Sachmittel für pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten ab 2006: 72 Mio. Euro
Kürzungen für Kindertagesstätten mit besonderen Angeboten seit 2006: 18,7 Mio. Euro
Unterdeckung im Landesjugendplan seit 2006: 78,7 Mio. Euro
Kürzung der Erstattung bei der Schülerbeförderung (Mehrausgabe für Kommunen in 2007/08): 77 Mio. Euro
Kürzung der Zuschem Weiterbildungsgesetz seit 2006: 26 Mio. Euro
Streichung der Mittel für unabhängige Beratungsstellen für Arbeitslose in 2009: 4,9 Mio. Euro
Streichung von Kofinanzierungsmitteln für Ziel II – Förderung seit 2005: 6,744 Mio. Euro
Kommunalisierung der Umweltverwaltung, Mehrkosten für Kommunen in 2008 und 2009: 24 Mio. Euro
Kappung der Haushaltsmittel „Frau und Beruf“ um jährlich 2,2 Mio. Euro seit 2006: 9 Mio. Euro
Kürzung bei den Mitteln für die Frauenhäuser. Mehrbelastungen für die Kommunen seit 2006: 9,4 Mio. Euro
Verdoppelung des komm. Anteils an den Krankenhausinvestitionen seit 2007: 330 Mio. Euro
Streichung der Zuschüsse für Wohnungslosenprojekte in NRW ab 2009: 1,2 Mio. Euro

Allein diese Beispiele von Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen für die Kommunen summieren sich seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP auf insgesamt: ca. 1,845 Milliarden Euro.

Daraus resultieren fatale Folgen für uns alle auch in Bornheim! Immer weniger Gelder stehen zur Verfügung und führen zu einem Streichkonzert im städtischen Haushalt bzw. zu einem nicht bedarfsgerechten Ansatz in verschiedenen Produktbereichen des Haushalts.

Vor allem die mit Sicherheit auf uns zukommenden Steigerungen der Sozialausgaben sind im Haushaltsansatz so nicht aufzufangen. Im Sozialhaushalt müssen Aufwendungen der Stadt, die willkürlich als freiwillige Leistungen definiert wurden, auf Null gesetzt werden, weil dies die Verordnungslage für jeden Nothaushalt in NRW so fordert. Wo meine Damen und Herren bleibt da der Handlungsspielraum für diesen Rat und diese Stadt? Ohne freiwillige Leistungen kann man aber nicht seiner gewählten Verpflichtung nachkommen, nämlich für eine soziale und lebendige und auch weiter wachsende Stadt Bornheim einzutreten.

All diese Ansätze gehen im vorliegenden Haushalt verloren. Nur noch Mangel verwalten statt die Zukunft gestalten lautet das Motto. Einschneidende Kürzungen im sozialen Bereich können und dürfen so nicht hingenommen werden. Wer hier kürzt verliert seine Zukunft, meine Damen und Herren!

Die öffentlichen Haushalte sind bundesweit mit ca. 1,7 Billionen Euro verschuldet, davon entfallen allein auf den Bund ca. 1 Billion Euro (Stand: 31.12.2009). Für diese Schuldenlast gibt es zwei Hauptgründe. Zum einen höhlen Steuergeschenke für Bezieher hoher Einkommen, für Vermögende und für Großunternehmen die Staatsfinanzen aus. Zum anderen hat die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit zu sinkenden Steuereinnahmen und Beiträgen zu den Sozialversicherungssystemen geführt. 2010 gibt der Bund voraussichtlich 37 Milliarden Euro nur für Zinsen aus. Das sind 12 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Die Neuverschuldung des Bundes wird 2010 voraussichtlich 80 Milliarden Euro betragen. Durch Zins und Zinseszins führt das in der Zukunft zu weiter wachsenden Staatsschulden.

Die neoliberalen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP höhlen die Einnahmebasis des Staates und damit seine Handlungsfähigkeit systematisch aus – durch Senken von Unternehmenssteuern und Einkommensteuer-Spitzensätzen, durch das Offenhalten und das Schaffen neuer Steuerschlupflöcher. Öffentliche Verschuldung lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatisch greifende Sparmechanismen (sogenannte Schuldenbremse) ersetzt wird. Ziel einer sinnvollen Konsolidierungspolitik sollte es sein, die Verschuldungsspirale zu durchbrechen, um den nachfolgenden Generationen tragfähige Staatsfinanzen zu hinterlassen. Voraussetzung für nachhaltige Einnahmen des Gemeinwesens sind Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur und für mehr Beschäftigung. Existenz sichernde Arbeitsplätze bringen höhere Steuereinnahmen und senken die Defizite der Sozialkassen. Nur Reiche können sich eine arme Kommune leisten, Arme nicht! Und das werden immer mehr von uns, auch in Bornheim.

DIE LINKE fordert eine wirksame Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Unternehmen, große Erbschaften und Einkommen sollen angemessen besteuert werden, die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer muss wieder erhoben, eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr eingeführt werden. Durch intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Steuerfahndung können höhere Einnahmen erzielt werden. Einen Schwerpunkt ist nach unserer Ansicht auch die Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehung über Scheinfirmen.

Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und Streichung von Mitteln für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen lehnt die DIE LINKE ab. Wir hören in Bornheim, wir können uns das nicht mehr leisten. Das ist falsch und unverantwortlich.

Die Stadt müsse sich auf das „Kerngeschäft“, richtig gehört – Kerngeschäft - konzentrieren. Die Stadt betreibt also ein Geschäft. Was sich nicht rechnet wird demnächst abgeschafft oder zumindest drastisch reduziert. Es soll demnächst alles kostendeckend kalkuliert werden. Auch das wird so gesagt, wenn auch nicht so laut und öffentlich hörbar.

Alle städtischen Wohnhäuser will die Stadt verkaufen. Wohlgemerkt alle! Und auch alle Freiflächen und Baugrundstücke der Stadt Bornheim will man mittelfristig verkaufen. Im Zweifelsfall auch unter dem aktuellen Marktwert. Wohlgemerkt, auch hier alle, nicht nur kleine Restflächen, die für die Stadt keinen besonderen Wert darstellen. Es sollen hunderte sein. Eine Liste gibt es nicht, sagt man. Die Verwaltung will das so im Laufe der Zeit im Einzelnen und in aller Ruhe „abarbeiten“. Der Rat bzw. die zuständigen Ausschüsse dürfen die Kaufverträge dann, natürlich in nichtöffentlicher Sitzung, nur noch absegnen. So scheint es für die bürgerlichen Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne zum Zeitpunkt der Beschlussfassung kein sonderliches Problem zu sein, nicht genau zu wissen was das alles denn genau ist und was es einbringen soll. Hauptsache weg damit, nur noch „Kerngeschäft“. Es wird alles verkauft was nicht niet- und nagelfest ist. Augen zu und durch. Haushalt sanieren – sonst nichts. Auswirkungen - kein Thema!

Es ist zum Schreien und nur noch traurig! So wird sehenden Auges der Sozialstaat auf der unteren Ebene ausgehöhlt und Stück für Stück, mit jeden Haushalt ein Stück mehr, zu Grabe getragen.

Wie sagte doch eine Vertreterin der SPD im Planungsausschuss als es um den zukünftigen Verkauf aller städtischen Wohnungen ging.

„Die SPD hat es sich nicht leicht gemacht. Wir haben dabei große Bauchschmerzen, aber es muss sein.“

Da können sich die „noch“ Bewohner städtischer Wohnhäuser in Bornheim aber freuen, die dann nach dem Verkauf der Wohnungen von den neuen Eigentümern gekündigt werden, bzw. die sich nach der Sanierung die Mieten nicht mehr leisten können. Die SPD hatte Bauchschmerzen, sonst allerdings auch nichts. Wir alle werden einen großen Teil dieser Menschen, die ihre Wohnung verlieren werden, jedoch wiedersehen, bei der Arge in Alfter oder sonst wo, wo sie dann Anträge für ihren Lebensunterhalt stellen müssen. Aber das ist ja auch nicht das „Kerngeschäft“ der Stadt Bornheim. Darum können sich dann andere Gemeinden kümmern.

Folgende Einsparungen kann ich nicht vertreten:

Sachkostensenkung im Kita-Bereich um - 10 %
Sachkostensenkung Bornheimer Jugendtreff um - 30 %
Kürzung der Ansätze für Schulen, - 5 %
Kita und OGS: 25 % Beitrag für Geschwisterkinder (war bisher kostenfrei)
Streichung Jahresbeihilfe für „offene Jugendarbeit“ ab 2010
teilweise Streichung Zuschüsse für „offene Tür“ ab 2011
Reduzierung von 25 % der Zuschüsse für Ferienfahrten ab 2010
Verzicht auf die geplante „offene Türe Sechtem“
Verzicht auf den Ausbau Stadtteilbüro (2013)
Schließung Cafe Clarson ab 2011
kostengünstigere Durchführung der Erziehungsberatung
regelmäßige jährliche pauschale 5 prozentige Einsparung des Stundenvolumens bei den Angestellten und Beamten der Stadt Bornheim (Ausnahme Kita, Hausmeister, Schulen)

Zu diesem Thema lesen wir bei der SPD zum ursprünglichen Antrag von CDU und Grünen im Internet:

Zitat: „Schwarz-Grün auf Abwegen: Mit Unverständnis hat die SPD-Fraktion auf die Ankündigung von CDU und Grünen reagiert, die Sachkosten des neuen städtischen Haushaltes pauschal um 2% und die Personalkosten um eine Million Euro zu kürzen. ….. Er (Hanft) fordert die Koalitionäre auf, hier konkret zu werden und sich nicht hinter der Rasenmähermethode einer allgemeinen prozentualen Kürzung zu verstecken. In den letzten anderthalb Jahrzehnten haben wir den städtischen Bediensteten z.B. durch Arbeitsverdichtung, Wegfall von Stellen und diversen Beförderungsstopps sehr viel zugemutet. Hinzu kommt: Hinsichtlich der Aufgabenerledigung in einzelnen Fachbereichen pfeift die Verwaltung auf dem letzten Loch. Die Konsequenz des Antrages, nämlich 40 Mitarbeiter/innen jetzt noch einsparen zu wollen, geht völlig an der Realität vorbei und sendet ein verheerendes Signal hinsichtlich der Motivation der Mitarbeiter. Die SPD-Fraktion fordert die Ratsmehrheit auf, ihre Haltung nochmals zu überdenken.“ Zitat Ende.

Das war gestern. Heute sieht das alles ganz anders aus. Man hat sich mit der CDU und den Grünen auf eine andere, etwas unverfänglichere Variante der Formulierung geeinigt.

Zitat: Ergänzungs-Antrag zu den Personalkosten und zum Stellenplan:„Der Rat beauftragt den Bürgermeister - regelmäßig jährlich - zum und mit dem Stellenplan über den Stand der Realisierung einer 5 %-igen Einsparung des Stundenvolumens in allen Fachbereichen (Basis Ist-Gesamt-Stunden zum 01.01.2010 ohne KiGa - Hausmeister - Schulen - siehe Maßnahmenliste laufende Nummer 19) zu berichten. Im Bericht soll insbesondere dargestellt werden, welche stellenplanmäßigen Maßnahmen und welche personalwirtschaftlichen Maßnahmen umgesetzt worden sind oder umgesetzt werden sollen, um das vorgegebene Ziel(einschließlich einer systematischen Aufgabenkritik und der Erarbeitung von Kennziffern) zu erreichen.“ Zitat Ende

Was für eine Formulierung! Ist das nicht toll. So bezeichnet man heute Entlassungen und Nicht-Neubesetzungen von Planstellen von ausscheidenden Mitarbeitern bzw. die Nichtverlängerung von Zeitverträgen. Die Verwaltung in Bornheim soll erneut personell geschwächt werden. Der Personalrat der Stadt Bornheim hat in dieser Sache unsere volle Solidarität verdient, so etwas abzuwehren. Dieser neuen Formulierung kann offensichtlich nun auch die SPD zustimmen. Der Theaterdonner wurde eingestellt. Was für ein Glück für die SPD.

Wie war das noch: Vor der Wahl links blinken und nach der Wahl rechts abbiegen.

„Die Wahlversprechungen müssen nun einem Realitätscheck unterzogen werden“ sagte Hannelore Kraft von der SPD in NRW nach der Landtagswahl. Nun erleben wir diesen Realitätscheck praktisch und brutal auch in Bornheim. Unter dem Strich wird aber doch Geld und nicht Zeit eingespart. Und das geht jetzt so:

Frei werdende Stellen werden nicht neu besetzt und ablaufende Zeitverträge werden nicht mehr verlängert. Also Quasi-Kündigungen! Sie reden nicht von Menschen sie reden von „personalwirtschaftlichen Aufgaben“ von „stellenplanmäßigen Maßnahmen“, von „systematischer Aufgabenkritik und von der Erarbeitung von „Kennzahlen“. Das heißt konkret Mehrarbeit mit weniger Personal bei steigendem Arbeitsaufkommen. Jedes Jahr also minus 5 %. Hat da schon einmal jemand darüber nachgedacht, das das in 5 Jahren annähernd 5 mal 5 Prozent sind (genau genommen 5 % vom 100% in 1. Jahr, 5% von 95% im 2. Jahr usw.)? Die Mitarbeiter der Verwaltung zahlen also die Zeche. Die Ratsmehrheit von CDU, SPD, Grünen und FDP redet nicht von Menschen. Das ist also auch ein „Kerngeschäft“, diesmal im Personalsektor.

DIE LINKE in Bornheim hat bei der Landtagswahl Plakate aufgehängt mit der Aussage: „Wer hat uns verraten – …..........“ Das hat einigen Leuten in Bornheim nicht gefallen. Ich sage heute: Sie haben uns schon wieder verraten! DIE LINKE sagt Nein zum jedem Personalabbau in der Stadtverwaltung! Es ist für uns nicht von Bedeutung ob man das im Ergänzungs-Antrag zu den Personalkosten und zum Stellenplan „jährliches regelmäßiges Einsparen von Stundenvolumen“ oder Entlassungen bzw. Wiedereinstellungsstopp nennt.

Wir müssen in Bornheim weiterhin junge Menschen ausbilden und auch einstellen um eine beginnende Überalterung der Verwaltung zu umgehen! Frei werdende Stellen, egal ob durch Fluktuation oder durch Verrentung entstanden, müssen neu besetzt werden. Die Stadt kann und darf nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt werden.

Die Stadt Bornheim ist kein Konzern und der Rat der Stadt Bornheim ist nicht der Aufsichtsrat der Bornheim AG mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Wolfgang Henseler!

Weitere Einsparungen/Verkäufe, die DIE LINKE nicht unterstützen kann sind:

Personalreduzierung unter Beibehaltung der Öffnungszeiten ab 2011
Wegfall dienstfrei am Rosenmontag – soll wohl ein Scherz sein
Reduzierung der Ansätze für die Aufwendungen an Sportlerheimen
Verkauf von Wohngebäuden und Grundstücken, erst recht unter Verkehrswert
Parkraumbewirtschaftung ab 2012, in der Regel nicht wirtschaftlich
Verkauf der Freilandfläche am Schwimmbad 2011 - Seinerzeit hat es eine Bürgerinitiative in Bornheim gegeben, die erfolgreich gegen den Verkauf mobilisiert hat. Diese Argumente gelten auch noch heute. Es muss nicht jedes Baugrundstück (Sahnestück) der Stadt Bornheim unbedingt verkauft werden. Und erst recht nicht in der "Not" unter dem tatsächlichen Marktwert. DIE LINKE wird die Bürgerinitiative, die wieder aktiv werden wird, voll unterstützen.
Erhöhung der Eintrittsgelder des Hallenfreizeitbades. Im Vergleich zu den Nachbargemeinden sind die Eintrittsgelder jetzt schon zu hoch. Besucher werden wegbleiben, was die Defizite noch erhöhen wird.

Wir brauchen dringend eine grundlegende Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Bund und im Land NRW. Damit wird zwangsläufig auch eine Verbesserung der Finanzsituation in den Kommunen verbunden sein. Mindestlöhne, Tariftreue und die Umwandlung und somit Abschaffung der 1 Euro Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wären ein wichtiger Schritt in diese Richtung und würde ein wichtiger Schritt sein, auch die leeren Kommunalkassen wieder zu füllen! Wir müssen bei Ausschreibungen der Stadt auf die Einhaltung von Mindestlöhnen und die Tariftreue achten. Eine Firma, die nichts mehr verdient kann auch keine Steuern mehr zahlen.

Meine Damen und Herren, die neoliberalen Denkweisen und die fatalen wirtschaftlichen Bruchlandungen mit der Finanzkrise als Gipfel des kapitalistischen Wahnsinns haben viele Firmen gezwungen aufzugeben oder in die Kurzarbeit zu flüchten. Gewerbe- und Einkommenssteuer haben einen erdrutschartigen Einbruch erlebt. Ein Fiasko auch für unseren Kämmerer in Bornheim und sein Bemühen, die Zahlen wieder ins Gleichgewicht zu rücken.

Hieraus kann und darf es nur eine Schlussfolgerung geben: Ein weiter so geht nicht und muss verhindert werden. Ich kann ihnen versichern, ein weiter so wird es mit uns, den Linken, nicht stillschweigend geben.

Wenn wir uns auch in Zukunft noch einen, und ich betone alternativlosen Sozialstaat erhalten wollen, muss auch der Letzte begreifen, dass eine sofortige Umverteilung der Gelder von oben nach unten zwingend notwendig ist.

Privat vor Staat, liebe Kolleginnen und Kollegen ist überholt und unsozial! Die Ablösung von Schwarz-Gelb in NRW am 9. Mai und der Machtverlust hierdurch im Bundesrat wäre vermutlich ein erster Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft. Nur durch eine radikale Veränderung und Umverteilung werden die Kommunen wieder handlungsfähig und eine Sanierung vor Ort könnte eingeleitet werden. Ich kann zur SPD und den Grünen nur sagen – sucht mit uns in Düsseldorf und in Bornheim politische Gemeinsamkeiten und hört auf uns auszugrenzen. Nur mit uns, den Linken, kann es wirkliche politische Veränderungen in NRW geben, die uns auch im kleinen Bornheim helfen werden, die Finanzen in den Griff zu bekommen ohne den Sozialstaat auf der unteren Ebene zu zerstören.

Es geht um Bornheim und um NRW und nicht um selbstverliebte Spielchen, wie die DDR-Diktatur nach 17 Jahren einzuschätzen ist und welche Person in Einzelnen etwas zu diesem Thema zu sagen hat oder hatte.

Meine Damen und Herren, wir können doch nicht tatenlos zusehen, wie das Land NRW und der Bund die Banken mit Milliarden retten und die Kommunen vor die Hunde gehen lassen! Die wichtigsten Grundvoraussetzungen der Lösung der Probleme in den Kommunen können nur der Bund und das Land schaffen. Setzen sie ein deutliches Zeichen nach oben im Land und im Bund und lehnen Sie diesen Haushaltsentwurf ab. Unter den gegebenen Umständen kann DIE LINKE zu diesem Haushalt 2010 nur NEIN sagen. Ich sage ihnen zum Abschluss: Wir zahlen nicht für eure Krise. Die Kosten der Krise sollen die zahlen, die sie verursacht und davon profitiert haben und nicht der kleine Mann auf der Straße.

Der Haushalt wurde mit einigen Änderungen von den Mehrheitsfraktionen CDU und Grünen angenommen. Auch die SPD stimmte dem Haushalt geschlossen zu, obwohl von CDU und Grünen einige Veränderungen durchgesetzt wurden, die mit der SPD-Fraktion "intern nicht abgesprochen waren". FDP und UWG stimmten geschlossen gegen den Haushalt. Diesen Fraktionen gingen die Einsparungen nicht weit genug. DIE LINKE hat aus den oben genannten Gründen (u. A. wg. Verkauf der Freibadwiese, Einsparungen im Sozial- und Personalbereich, Verkauf aller Wohnungen) den Haushalt abgelehnt.

Der Link: Bericht des Kölner Stadt Anzeigers vom 9.7.2010

Der Link: General-Anzeiger Bonn - Artikel vom 10.7.2010 - DIE LINKE bleibt unerwähnt