Bornheimer Stadtrat 2010: Der letzte macht das Licht aus!
Wechselkröte oder 3.500 Unterschriften
Hilft uns jetzt nur noch die Wechselkröte oder sammelt die Bürgerinitiative RUF 2 3.500 Unterschriften?
CDU-Fraktionschef Dieter Wirtz sieht im Bornheimer Hallenbfreizeitbad keinen ernstzunehmenden Wirtschaftsfaktor (GA-Artikel vom 17. August 2010). Daraus meint er ableiten zu können, dass man gerne auf das Freibad verzichten kann, wenn die finanzielle Situation angespannt ist. Denn jedem Bornheimer muss klar sein, dass die Einstellung der Ratsherren zum Schwimmbad nur den einen Schluss zulässt: Das Bad soll mittelfristig weg! Zwar tut man augenblicklich noch so, als sei das Bornheimer Bad durch den Verkauf der Wiese nicht im Bestand gefährdet, doch in Wahrheit ist der Verkauf des ganzen Freibades intern längst akzeptiert. Eine Einrichtung die unwirtschaftlich ist, wird halt schnellst möglich abgewickelt.
Will der CDU-Fraktionschef im Bornheimer Stadtrat uns tatsächlich weismachen, dass er langfristig bereit ist, jährlich 1,1 Mio. € oder mehr für ein Bad auszugeben, das immer weniger Besucher hat? Denn statt das Bad attraktiver zu machen, um mehr Besucher anzuziehen, wird einfach nur ein Teil des Bades verkauft. Das Bornheimer Freizeitbad lebt von der Vielfalt der angeboten Möglichkeiten. Dem Hallenbad, den drei Außenbecken, der Rutsche und der Wiese mit Kinderspielplatz, Grillhütte, Tischtennis, Unterhaltungstreff und der freien Gelände für individuelle Freiluftspiele. Die Bürgerinitiative konnte an ihrem Stand vor dem Freibad feststellen, dass fast 2/3 aller Besucher nicht in Bornheim wohnen (Verhältnis der Solidaritätsunterschriften den regulären Unterschriften). Auf Nachfrage konnte man immer wieder hören, dass die Vielfalt der Angebote, insbesondere die Freibadwiese für viele Besucher der eigentliche Grund zum Besuch des Hallenfreizeitbades in Bornheim ist. Die Masse der derzeitigen Besucher ist also offensichtlich bereit, die höheren Eintrittspreise für den Besuch des Bornheimer Bades gegenüber dem jeweiligen "Heimatbad" zu zahlen und sogar die längere Fahrt nach Bornheim in Kauf zu nehmen.
Die Ratspläne sind der Einstieg in einen Teufelskreis: Wenn wir nun die Attraktivität des Bades in Bornheim reduzieren, reduzieren wir damit auch die Besucherzahlen. Die Einahmen werden sinken und der städtische Zuschuß muss sich zwangsweise erhöhen. Das führt mittelfristig wiederum zu höheren Eintrittspreisen, welches erneut die Besucherzahlen senken wird. Und nun folgt der Schritt, den die Befürworter des Verkaufs der Freibadwiese erreichen wollen: Dann haben wir einen Grund, das Bad zu schließen bzw. es zu verkaufen.
Die naheliegende Alternative wäre, das Bad attraktiv zu halten bzw. dessen Attraktivität noch zu steigern. Hier hat die Bürgerinitiative Vorschläge unterbreitet (z. B. Minigolfplatz, abgetrennter Bereich für FKK etc.) Warum spricht die Verwaltung nicht einmal mit den Nachbargemeinden wie Wesseling, Alfter und Brühl. Vieleicht könnte man mit diesen Kommunen sinnvolle Kooperationen vereinbaren, die dem Bornheimer Bad zu Gute kommen könnten und allen Partnern nutzen.
Aber der Verkauf ist bereits beschlossen und die Zukunft weit. Vielleicht findet sich ja auch noch ein Käufer für die Rutsche, nachdem die Wiese verkauft ist? Oder wir regeln schon einmal die Heizung herrunter oder schalten sie gleich ganz aus? Mittelfristig wird die nächste Initiative ganz klar die Schließung des Bades sein! Doch das zu fordern, dazu ist man noch (!) nicht bereit. Das macht man lieber Stückchen für Stückchen. Erst die Wiese verkaufen, dann die Heizung herunter regeln, dann immer mehr Personal entlassen und das Bad immer länger geschlossen lassen - und siehe da: Es werden tatsächlich nicht mehr, sondern weniger Besucher kommen!
Den Kosten kann man dann gar nicht schnell genug hinterher sparen. Also seien wir ehrlich: Die Mehrheit der Ratsherren von CDU, Grünen, FDP und der Mehrheit der SPD-Fraktion wollen das Bad mittelfristig komplett abschaffen. Solche Christdemokraten wie ein Dieter Wirtz interessiert nämlich nur das, was zum Geschäftemachen taugt. Nur was sich selbst trägt oder was Gewinn abwirft wird akzeptiert. Da träumt man gern vom "unbedingt nötigen" gefühlt zehnten Elektronikmarkt in erreichbarer Nähe vor der Haustür, den Norbert Nettekoven, CDU-Vorsitzender und Sprecher des Bornheimer Gewerbevereins, auf dem Arial der Freibadwiese eröffnet sehen möchte (siehe GA-Artikel).
Da ist es auch egal, wenn man damit die zwei einheimischen Fachmärkte in Hersel (Elgema) und Roisdorf (Lampertz) in den Ruin treiben könnte. Und wenn dann alles schön zugepflastert und bebaut ist, zieht man sich in sein Häuschen in ruhiger Lage zurück und beklagt die schrecklichen Zeiten. Und dass man ja wirklich gar nichts machen konnte. Eines muss jedem Bornheimer mittlerweile klar geworden sein: CDU, Grüne, FDP und auch die SPD (Mehrheitsfraktion) haben das Interesse an einer lebenswerten Heimat für alle Bornheimer längst aufgegeben. Man hat sich in seiner Opferrolle bequem eingerichtet. Der SPD Bürgermeister geht den Weg des geringsten Widerstandes, in dem er der Verwaltung und der "gestaltenden Mehrheit" von CDU und Grünen hinterher trottet und einfach alles umsetzt, was leidenschaftslose Bürokraten aushecken.
Warum haben wir eigentlich bei der letzten Bürgermeisterwahl SPD gewählt, wenn der SPD-Bürgermeister Wolfang Henseler jetzt die Dinge durchsetzen will, die CDU und FDP im Gleichschritt mit den (ehemaligen) Grünen schon immer wollten? Die Bornheimer SPD-Ratsmehrheit hat immer noch nicht begriffen, das sie in der Opposition ist, trotz SPD-Bürgermeister! Die SPD springt von hinten auf den abfahrenden schwarzgrünen Zug auf, setzt sich auf den hinteren Puffer und schwenkt das rosarote SPD-Fähnchen. Man will unbedingt bei der Party dabei sein. Was in der nächsten scharfen Rechtskurve des schwarzgrünen Zuges passiert, das werden sie erst später erfahren.
Es ist ebenso simpel wie einfallslos: Wir verkaufen rücksichtslos alles, egal ob es was nützt oder nicht. Die Freibadwiese, die Baugrundstücke und auch die restlichen städtischen Wohnhäuser, die nach mehreren Verkaufswellen noch übrig geblieben sind - im Zweifelsfall auch unter realem Wert. Hauptsache schnell weg und Deckel drauf. Drei Schritte weiter denken ist nicht gefragt. Wer es macht ist ein "Brandstifter" und "Berufspopulist", der außerparlamentrische Oppostion erwecken will. Leider wohnen in den restlich verbliebenen städtischen Wohnhäusern keine Wechselkröten, sonst bestünde die reale Chance, den Verkauf der Wohnhäuser zu verhindern. Denn für Naturschutzgutachten scheut die Stadt Bornheim keine Kosten. Über Naturschutz und Wechselkröten wird im Rat sehr viel geredet, über die betroffenen Mieter der städtischen Wohungen in unserer Stadt nicht. Dort wohnen ja "nur Menschen", die man jetzt irgendwelchen "Investoren" zum Fraß vorwirft. Für die Mieter städtischer Wohnungen hat sich leider noch keine Bürgerinitiative RUW - Rettet Unsere Wohnungen - gebildet. Und was aus den ehemaligen gekündigten Mietern städtischer Wohnungen wird, die dann die Wohnungsmieten nicht mehr bezahlen können, hat offensichtlich solche Kommunalpolitiker auch nicht beunruhigt. Das ist ja auch "nicht die Kernaufgabe der Stadt", wie man unverblümt in der sogenannen "Konsolidierungsliste" nachlesen kann.
Weitere zum Verkauf anstehende Wohnhäuser | Ortsteil |
Apostelpfad 15 | Bornheim |
Apostelpfad 17 | Bornheim |
Apostelpfad 19 | Bornheim |
Gringel 1 | Bornheim |
Gringel 3 | Bornheim |
Römerstraße 1 | Widdig |
Römerstraße 1a | Widdig |
Römerstraße 3 | Widdig |
Bilanzwert ca. 2.000.000 € / angestrebter Erlös 1.600.000 € | |
Mietwohnungen in gemischt genutzten Gebäuden | Ortsteil |
Rheinstraße 117 - 119 | Hersel |
Rheinstraße 166 | Hersel |
Dürerstraße 122 | Dersdorf |
Schornsberg 2 | Brenig |
Ploon 16 | Brenig |
Friedrichstarße 3a | Roisdorf |
Kaiserstraße 23 | Sechtem |
Kreuzbergstraße 2 | Hemmerich |
Bilanzwert unbekannt / angestrebter Erlös unbekannt |
Man kann fast sicher sein, dass einige der Verantwortlichen in einer fatalistischen Nach-mir-die-Sintflut-Mentalität nur noch auf ihre gesicherte Pension zu arbeiten. Und der Bornheimer Rat schaut mehrheitlich mit offenem Munde, hochgezogenen Schultern und auf dem Rücken verschränkten Armen nur noch zu und segnet solchen Unfug einfach ab. Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek und das Tafelsilber der Stadt Bornheim werfen wir dann gleich noch hinterher.
Bornheimer wacht auf! Was bleibt, wenn diese Sommerschlußverkaufsorgie über die Bühne gegangen ist? Sind wir dann eine Stadt mit Zukunft? Ist unsere Stadt dann lebenswerter geworden? Sieht es dann finanziell besser aus in unserer Stadt? Sind wir dann schuldenfrei? Haben wir im nächsten Haushaltsjahr weniger Ausgaben und eine geringere Schuldenneuaufnahme? Ganz sicher nicht!
Oder leben wir in einigen Jahren in einem reinen Gewerbe- und Industriegebiet, dass jeder nur so schnell verlassen will, wie er nur kann? Wenn es nach dem Willen dieser "Wirtschafter" geht, ist die einzige Perspektive für Bornheim das ortsumfassende Einkaufszentrum! Nur was Geld bringt, ist den Herren etwas wert. Sie richten unsere Heimat langfristig und bedenkenlos zugrunde! Und gebetsmühlenartig wird als einziges Argument immer wiederholt, es gäbe keine Alternative. Was verkaufen wir denn in den nächsten Jahren, wenn nichts mehr da ist?
Nun Herr Wirtz, wie weit werden Sie denn noch gehen? Warum nicht auch alle Kinderspiel- und Sportplätze verkaufen - die bringen doch auch nichts ein ... Schulen - auch weg damit - allerdings nur, wenn es keine Privatschule für die höheren Töchter und Söhne ist! Alle Straßen und Plätze verkaufen! Rathaus verkaufen und zurück leasen (siehe FDP-Antrag, wie lange noch ohne Mehrheit im Rat?). Kindergärten verkaufen! Kanalisation verkaufen! (Wie in Gelsenkirchen geschehen) Wasserversorgung verkaufen! Wir können uns das eben nun mal nicht mehr leisten, werden wir dann zu hören bekommen.
Irgendwann wird sich vielleicht einmal die Masse der Steuerzahler fragen, wenn sie auf die ganze freudlos graue Bornheimer "Wirtschafterei" zurück blickt, wozu sie eigentlich Steuern bezahlt haben. Denn die einzige Gemeinschaftseinrichtung, die dann noch existieren mag, ist die Polizei. Die dürfen dann die schwarzen Privatsheriffs (s. Frankfurt/Main) anlernen. Ach ja, für eine Einrichtung wird es wahrscheinlich immer Geld geben, egal wie klamm die Kassen sind: Die Pensionskasse für die, denen wir das alles zu verdanken haben. Wenn da gekürzt würde, fiele euch sicher schnell ein, wie das zu verhindern wäre. Aber solange ihr nicht selbst betroffen seit, wird einfach alles verkauft - wer braucht schon ein Schwimmbad? Das sind doch in der Mehrheit nur nicht wahlberechtigte Kinder, die nicht mal einen eigenen Pool im Garten haben!
Was wollt ihr nur später euren Kindern und Enkeln erzählen? Die Herrschaften in Rat und der Verwaltung verhalten sich als wären sie die Letzten! Anscheinend taugen sie auch nur noch zum Licht ausschalten. Wie gesagt, der Letzte macht das Licht aus.
Peter Eßer / Paul Breuer
