28. Juli 2010 Peter Eßer / Paul Breuer

CDU und Grüne geifern gegen RUF 2 / Presseecho

Ausverkauf der Stadt Bornheim

Die Vorstellung, das die Bürgerinitiatve RUF zum zweiten Mal den Verkauf der Freibadwiese verhindern könnte, ist CDU, Grünen und der FDP in Bornheim unerträglich.

Bei den "Argumentationen" gegen die RUF 2 und deren Gründer scheint man auch vor der Unwahrheit und persönlichen Beleidigungen (Berufspopulisten. Brandstifter etc.) nicht mehr zurück zu schrecken.

Privatisieren heißt die Allgemeinheit berauben. CDU und Grüne blasen gemeinsam mit der FDP zum Halali auf der Freibadwiese. Schnell verkaufen - was es nützt, ist zweitrangig. Wer profitiert vom Verkauf?

Privat (lat. von privare, „abgesondern, berauben“) bezeichnet Gegenstände, Bereiche und Angelegenheiten, die nicht mehr der Allgemeinheit gehören bzw. offenstehen, sondern nur einer einzelnen Person oder einer eingegrenzten Gruppe von Personen, die untereinander in einem intimen bzw. einem Vertrauensverhältnis stehen.

Jetzt kommen sie also endlich aus der Deckung, die Protagonisten der Privatisierung. Sowohl Grüne als auch CDU schämen sich nicht, die Notsituation der Stadt Bornheim auszunutzen, um städtischen Grund und Boden zu privatisieren. Dabei gehen sie mit so einer unverschämten Heftigkeit vor, dass man fast schon annehmen könnte, es würde jemand persönlich davon profitieren.

Vorgeschobene Notwendigkeit

Der Sanierung des Stadthaushaltes soll der Verkauf dienen, die Schulden der Stadt abbauen - angeblich. Denn in Wahrheit hilft der Verkauf der Stadt keineswegs. Denn die Schulden bleiben nach wie vor. Der einzige, der einen Vorteil hat, ist der Käufer. Wer wird das wohl sein? Und in welcher Beziehung wird er zu den maßgeblichen Befürwortern des Verkaufes stehen?

Da wirft sich ein sogenannter "Grüner" in die Brust und nennt den Initiator der Bürgerinitiative RUF ("Rettet unsere Freibadwiese") einen "Berufspopulisten". So etwas geht nur leicht über die Zunge, wenn man zuvor sämtliche Prinzipien des eigenen politischen Lagers verworfen hat. Will man bei den Grünen eigentlich noch "grüne Politik" machen oder will man nur noch regieren? Der Grüne Ortsvorsteher Heinz-Joachim Schmitz, dem die FDP noch vor zwei Wochen bescheinigte, "Ortsvorsteher zu sein" sei ihm wichtiger, als "für den Ort etwas zu bewegen" nutzt die Gunst der Stunde, sich mit augenscheinlichen Mehrheiten zu verbünden. Seine unverschämten Äußerungen im GA machen genau das, was er Stadler vorwirft: Er spielt die Bedürfnisse Bornheimer Bürger gegeneinander aus und droht den "sozialschwachen Bevölkerungsschichten" unverblümt mit Kürzungen, wenn sie dem Verkauf der Wiese nicht zustimmen.

In ein ähnliches Horn tutet der CDU-Fraktionschef Hanns Dieter Wirtz. Herr Wirtz glaubt die Mitglieder des Rates, die sich gegen den Verkauf der Freibadwiese und für die Gründung der Bürgerinitiative RUF 2 entschieden haben, als "Brandstifter" bezeichnen zu können. Nachdem er mit seinen Mannen hinter verschlossenen Türen die sogenannte "Giftliste" der Haushaltskürzungen verabschiedete, tut er nun scheinheilig so, als hätte jedermann im Rat, in den Ausschüssen und im Arbeitskreis Haushaltssanierung mitreden dürfen. Erst alle potentiellen Gegner ausschließen (z. B. Herrn Breuer im AK Haushaltssanierung, Verweisung des Themas ohne Diskussion vom Planungs- in den Haupt- und Finanzausschuß) und anschließend behaupten sie, die Gegner des Verkaufs hätten nicht "mitgearbeitet". So wird die Öffentlichkeit belogen. Und wenn jemand das Tafelsilber der Stadt nicht verramschen will, dann soll er gefälligst einen "Deckungsvorschlag" machen fordert er und freut sich über die Weitergabe des "Schwarzen Peter". Die Bürgerinitiative RUF hat sehr wohl zum Thema Kostendeckung Stellung bezogen, sogar auf der Unterschriftenliste, obwohl nach aktueller Rechtsprechung bei Bürgerbegehren, die sich gegen Verkäufe wendet, überhaupt kein Deckungsvorschlag zwingend ist. Die RUF will die Herseler Mehrzweckhalle nicht verkaufen, auch wenn dies in der Presse und durch die Befürworter des Verkaufs der Freibadwiese wahrheitswidrig behauptet wird.

Die "Giftliste" des Bornheimer Rates

Doch ein "Deckungsvorschlag" kann nur so genannt werden, wenn tatsächlich eine Deckung vorläge. Mit unverfrorener Ignoranz der finanziellen Lage der Stadt wird so getan, als ob mit dem Verkauf der Wiese alles wieder in Ordnung käme. Doch das ist die nächste Lüge. Nichts ist dann in Ordnung. Dann ist nur der Startschuss gefallen, für den Ausverkauf der gesamten Stadt. Es folgt ein Ausschnitt der sogenannten "Giftliste":

Freibadwiese (im Rat beschlossen)
alle Wohnhäuser (im Rat beschlossen)
Verkauf aller Baugrundstücke (kommt als nächstes)
Verkauf Rathaus (FDP Vorschlag noch ! ohne Mehrheit im Rat)

Weitere zum Verkauf anstehende Objekte	Ortsteil
Apostelpfad 15	Bornheim
Apostelpfad 17	Bornheim
Apostelpfad 19	Bornheim
Gringel 1	Bornheim
Gringel 2	Bornheim
Römerstraße 1	Widdig
Römerstraße 1a	Widdig
Römerstraße 3	Widdig
Bilanzwert ca. 2.000.000 Euro / angestrebt 1.600.000 Euro

Mietwohnungen in gemischt genutzten Gebäuden	Ortsteil
Rheinstraße 117 - 119	Hersel
Rheinstraße 166	Hersel
Dürerstraße 122	Dersdorf
Schornsberg 2	Brenig
Schulstraße 8	Kardorf
Ploon 16	Brenig
Friedrichstraße 3a	Roisdorf
Kaiserstraße 23	Sechtem
Kreuzbergstraße 2	Hemmerich

Wo soll denn das alles noch hinführen? Was verkaufen die als Nächstes? Und dann ist immer noch nicht Schluss. Da das Bad ja nur Verluste einfährt, können wir uns den nächsten Vorschlag schon vorstellen: Die Schließung oder den Verkauf des Hallenfreizeitbades! Und auch die CDU schämt sich nicht, den Bürgern zu drohen:

Wer nicht mit uns (CDU) stimmt, der muss die Schließung von Kindergärten und Grundschulen verantworten, lassen sie es uns im Generalanzeiger wissen.

Und was sagt der Bürgermeister (SPD): Zitat aus GA vom 29. Juli 2010 - zweite Überschrift: "Erlös aus Verkauf eines Teils der Liegewiese könnte in Kitas und Schulen fließen." Wohlgemerkt könnte! Was bei Politikern könnte heißt, darüber sollte sich niemand Illusionen machen. Ich kann mich nicht erinnern, das in der Diskussion in den Ausschüssen und im Rat um das Thema Verkauf der Freibadwiese eine Zweckbestimmung zugunsten von Schulen oder Kitas diskutiert oder beschlossen wurde. Die Kosten für Schulen und Kitas sind im Haushalt bereits eingestellt, es fehlen dort keine 1,5 Millionen. Das nun der Sozialhaushalt zusätzliche 1,5 Millionen Euro bekommen könnte, das glaubt doch auch der Bürgermeister selber nicht! Diese Aussage ist eine hohle Leerformel des Bürgermeisters, sonst nichts.

Falsches Spiel mit den Zahlen.

Die Argumentation verkauft sich mit einem Wust von Zahlen, der gern mal hierhin und mal dahin gerührt wird. Wie es gerade nützt. Dabei scheint es den Privatisierern sogar gleichgültig zu sein, wenn sich die Zahlen bereits in einem einzigen Artikel widersprechen! "Merkt ja doch keiner." denkt man sich wohl. Dabei wirft schon ein erster genauerer Blick auf das Zahlenwerk der CDU, Fragen auf:

Wir lesen von fast 20 Mio. Euro Defizit. Später sind es dann "nur" noch 18,8 Mio., die dann zu den 200 Mio. aufgehäuften Schulden hinzukämen. Wie da der einmalige Verkaufserlös von 1,5 Millionen an der Lage der Stadt Bornheim etwas ernsthaftes auf Dauer ändern könnte, bleibt das Geheimnis der Verkäufer.
Wir lesen von den jährlichen Zuschüssen an das Bad in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Mit anderen Worten ist schon der jährliche Zuschuss fast so hoch, wie der Verkaufserlös, wenn man die notwendigen Rückbaukosten bzw. die Kosten für einen Schallschutz mit einrechnet. Wie soll ein Verkauf da helfen? Nächstes Jahr wird der Zuschuss wieder fällig und was verkaufen wir dann?
Wir lesen von den Kosten für die Instandhaltung des Rasens. Wie hoch sind die denn? Da wird lieber nichts gesagt - die Zahl ist wahrscheinlich nicht beeindruckend genug. Der Anteil der zusätzlichen Rasenpflege an den Gesamtfixkosten des Bades dürfte sich im winzigen Promillebereich bewegen! Wie soll man durch den Verkauf also einen nennenswerten Betrag einsparen? Deshalb heißt es auch in der Konsolidierungsliste unter Punkt 122: "Kein Einsparpotential, da die durchschnittlichen Einnahmen für die Freibadbesucher den Pfelegeaufwand für die Wiese und die vorhandenen Aufbauten decken."
Wir lesen, das jeder Besucher (umgerechnet) mit 5,70 Euro bezuschusst wird. In betrügerischer Absicht wird dabei unterschlagen, dass es sich dabei zum weitaus größten Teil um Fixkosten handelt. In Wirklichkeit ist es doch so: Je mehr Menschen das Bad besuchen, desto billiger wird es für die Stadt! Seien wir also dankbar für jeden "Auswärtigen", es sind immerhin ca. 60 Prozent der Besucher, die mit ihren zusätzlichen Eintrittsgeldern helfen, das Bad zu finanzieren. Sollen die Kosten des Bades gesenkt werden, muss es also noch mehr Besucher anziehen. Aber durch die Abtrennung der Wiese wird das Freibad garantiert nicht attraktiver. Mehrere Möglichkeiten zur Verbesserung der Attraktivität wurden durch RUF 2 bereits aufgezeigt: FKK-Bereich zur Sauna, zusätzliches Becken, Minigolf etc. - da muss man halt mal etwas kreativer werden als immer nur streichen und verkaufen.

Streichen und Verkaufen?

Streichen und Verkaufen ist der Ausweis politischen Versagens! Streichen und Verkaufen ist das, was man macht, wenn einem nichts mehr einfällt. Streichen und Verkaufen gestaltet nicht Zukunft, sondern verhindert sie. Streichen und Verkaufen beraubt unsere Kinder. Streichen und Verkaufen ist endgültig. Was einmal verkauft wurde, kommt nie wieder zurück! Mit Streichen und Verkaufen ist bisher noch nie ein dauerhafter Sanierungserfolg erzielt worden! Warum soll gerade Bornheim hier eine Ausnahme sein?

Bevor also die Ausverkäufer der Stadt laut die Seriosität der RUF in Frage stellen, sollten sie selbst erst einmal die offenen Fragen beantworten! Es darf nicht nach dem Motto gehen: Erstmal alles verkaufen - ob es was nützt, sehen wir dann später! Nicht, wer die Zukunft erhalten will muss Begründungen liefern, sondern der, der vollendete Tatsachen schaffen will. Verkaufen können wir auch in Zukunft noch, aber etwas verkauftes kommt nie wieder zurück!

Das Eigentum der Stadt Bornheim gehört nicht den Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und Teilen der SPD-Fraktion im Rat. Es wurde von allen Bürgern erwirtschaftet und gehört auch allen Bürgern. Aus diesem Grunde ist es das gute Recht der Bornheimer Bürger über derart gewichtige Entscheidungen der Stadt ein Wort mit zu reden. Die Bürgerinitiative RUF 2, die durch eine Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid in dieser Frage herbeiführen will, muss unterstützt werden!

Bornheimer Bürger, stoppt diesem geplanten Ausverkauf der Stadt! Auch wenn es jetzt aktuell "nur" um die Freibadwiese geht.

Das brennende Haus wird nicht gelöscht, wenn das letzte Glas Bier hinein gegossen wird. Nur wenn die Brandursache beseitigt wird, können wir in Zukunft sicher schlafen. Und das Bier nutzen wir lieber für ein Fest zusammen mit der Feuerwehr!

Weitere Informationen:

Die Stellungnahme der Linken zum Bornheimer Haushalt 2010

Der Bonner Generalanzeiger berichtete am 12. August